Gesinnungsdiktatur bei der Stadtverwaltung Düsseldorf

 

  1. März 2016 von Infidel

Auf der Homepage von nrw-direkt ist momentan zu lesen, wie die Stadt Düsseldorf mit Mitgliedern der AFD umgeht:

»Im Vorfeld der Pressekonferenz wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung einen Mitarbeiter wegen seiner Mitgliedschaft in der zuwanderungskritischen AfD versetzt hat. Der Beamte war im Wohnungsamt für die Vermittlung von Wohnungen an Asylbewerber zuständig. „Seine AfD-Mitgliedschaft war bis gestern hier niemandem bekannt. Sonst wäre er erst gar nicht diesem Bereich eingesetzt worden“, sagte Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD) der Bild-Zeitung. Angestoßen wurde die Versetzung durch eine Nachfrage der Zeitung. Die gab sich am Freitag mit der Überschrift „Nach Bild-Recherche wird der Beamte versetzt“ stolz auf das Ergebnis. In welchem Bereich er zukünftig arbeiten soll, ist noch nicht entschieden.

Bei der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative wurde der Vorgang scharf kritisiert: „Diese Drangsalierung von AfD-Mitgliedern erinnert an die finstersten Kapitel unserer Geschichte. Solange man dem Beamten keine konkreten Verfehlungen nachweisen kann, ist die Versetzung ein Rückfall in die Diktatur“, sagte der Landesvorsitzende Sven Tritschler. „Damit macht sich Düsseldorf zum Schandfleck für die Demokratie. Der rote Stadtdirektor Burkhard Hintzsche sollte sich mal überlegen, in wessen Tradition er sich stellt“, ergänzte dessen Stellvertreter John-Lukas Langkamp. (ph)«

Dass es die Stadt Düsseldorf nicht besonders ernst mit gelebter Demokratie meint wissen insbesondere die Organisatoren der DÜGIDA.

So war die „Licht aus“ Aktion vom Oberbürgermeister Geisel laut Verwaltungsgericht rechtswidrig, schließlich sei gerade der OB zur Neutralität verpflichtet. Dennoch wurde Melanie Dittmers (Organisatorin der Dügida) Klage als unzulässig abgewiesen, da keine Wiederholungsgefahr bestehen würde. Und das war nur eine der Schikanen mit denen sich das Dügida Orgateam rumplagen musste.

Nun ja, der Wind dreht sich gerade gewaltig in dieser BRD. Diese Gesinnungsscheindemokratie erlebt gerade ihre letzten Zuckungen.

Man kann nur hoffen, dass die heutigen Entscheider in Zukunft das bekommen was sie verdienen. Und da sich Geschichte immer wiederholt bin ich äußerst optimistisch was das betrifft.

(ME)

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