NRW: Gesetzentwurf zum Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer wurde angenommen

Für die Welt ist die Forderung von Aydan Özoguz Ausländern ohne Pass ein Wahlrecht zuzugestehen nur ein Vorschlag, während die SPD seit November 2016 – zum Nachteil der Deutschen – schon konkret dabei ist, die NRW-Verfassung diesbezüglich zu ändern.

Auf der Internetseite des Landtags NRW kann jeder nachvollziehen, dass der Gesetzentwurf »Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU Ausländerinnen)« mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Die Grünen und der Piraten, aber gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen wurde.

Die SPD will auch jenen Ausländern das kommunale Wahlrecht einräumen, die beispielsweise riefen: „Verfluchte deutsche Arschlöcher!“, „Wir machen die Halle zur Ruine!“ oder „Wir fackeln Euch ab, töten Euch alle und verbrennen Euch mit der ganzen Halle!“ Dazu passt auch der Wunsch der Juso-Chefin, die alle illegal eingereisten Asylbewerber im Land behalten möchte. Es sollen auch in DITIB-Moscheen aufgeheizte Türken die Politik in NRW mitbestimmen. Erdogan will dass seine Türken, in Deutschland Politik im Sinne der Türkei machen und fordert seine Landsmänner auf, sich für politische Ämter zu bewerben.

Um dieses Gesetz umzusetzen, bedarf es einer Verfassungsänderung, die aber nur mit einer 2/3 Mehrheit möglich ist. Noch täuscht die CDU vor, gegen diese Änderung des Wahlrechts  zu sein, doch das könnte auch an der Angst vor der AfD liegen. Am 14.05.2017 (Muttertag) findet die Landtagswahl in NRW statt. Laut Wahlprognose wird die AfD in den Landtag einziehen und mit ihr ist eine derartige Gesetzesänderung unwahrscheinlich. (ME)

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  • Änderung Wahlrecht: Frank