Restliche Tagesordnungspunkte von den Medien verschwiegen

Dass heute das »Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts« heute im Bundestag verabschiedet werden soll (und wurde), hört man seit Tagen in den Medien. Doch was ist mit den anderen Tagesordnungspunkten? Diese werden dem deutschen Pöbel offensichtlich wissentlich verschwiegen.

Ich machte mir also mal eben die Mühe und suchte auf der Internetseite des Deutschen Bundestags nach den Tagungsordnungspunkten des heutigen Tages.

Hier die Auflistung:

09:05 ZP 12
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
09:55 ZP 13
Urheberrechts-Wissensgesellschafts- Gesetz
10:40 ZP 14
Netzentgeltmodernisierungsgesetz
11:25 ZP 15
Änderung des Telemediengesetzes
11:55 29
Emissionsfreie Mobilität, Bahnpolitik, Radverkehr
13:05 30
Leitlinien zur Krisenprävention, Friedensförderung
13:50 31
Bericht des 5. Untersuchungsausschusses (Abgas)
14:55 32
Spitzensportförderung
15:25 33
Förderung des sozialen Wohnungsbaus
16:10 28
Zweiter Engagementbericht: Demografischer Wandel
16:40
Sitzungsende

Sollte es nicht eher so sein, dass gerade das Netzwerkdurchsuchungsgesetz besonders in den Medien diskutiert werden sollte? Schließlich wird hier das Recht auf freie Meinungsäußerung beerdigt.

Man darf gespannt sein, wie der Bundestag hier entscheiden wird.

Update:

Soeben wurde das Zensur- Gesetz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) vom ca. 40 Bundestagsmitgliedern beschlossen. Diese Lachnummer wird uns jetzt als „Entscheidung des Bundestages“ verkauft. – Bei der „Ehe für alle“ waren es noch 623 Anwesende, die ihre Stimme abgaben…

(ME)

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Bildquellen

  • Deutscher Bundestag: Video