Postbank kündigt alle MLPD Konten

Die Deutsche Bank sowie die Postbank haben alle Konten der linken Marxistisch – Leninistischen Partei Deutschlands auf Bundes-, Landes- und Ortsebene gekündigt.

Die empörte MLPD dazu:

Die aktuelle Kündigung geht offenbar zurück auf die Verleumdungen der MLPD durch Benjamin Weinthal und die Jerusalem Post. Weinthal ist bekannt als notorischer Verleumder jedweder Kritik am imperialistischen Staat Israel. Dazu nutzt er regelmäßig die Jerusalem Post und verunglimpft jede sachliche Kritik an der Politik der Netanjahu-Regierung als Antisemitismus.

In einem Artikel vom 30.9.2017 forderte er – mit für jeden offenkundig unwahrer Hetze und Lügen – die Deutsche Bank auf, die Konten der MLPD zu kündigen, da diese angeblich Terroristen unterstütze. Das richtete sich gegen die MLPD und ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf.

Dabei ging gerade heute bei der MLPD die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen die Jerusalem Post und Benjamin Weinthal ein. Darin wird ihnen die weitere Verbreitung der Diffamierungen der MLPD unter Androhung einer Strafe von 250.000 € oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verboten. (AZ 324 O 504/17) [weiter hier]

Auf ihrer Seite jammert die MLPD weiter, dass der böse rechte Staat BRD demokratischer Grundrechte einer zugelassenen Partei entzöge und so »ultrareaktionäre und faschistische Kräfte stärken« würde.

Die arme MLPD … uns kommen gleich die Tränen. Das mussten schon so viele politisch aktive Parteien und Vereine durchmachen …

Hier ein paar Beispiele:

Erinnern wir uns kurz zurück. Es gab mal eine »rechtspopulistische« Partei »Die Freiheit«. Sie hofft bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 auf einen Einzug in den Münchner Stadtrat. Doch dann kündigte die Münchner Bank und die Münchener Sparkasse deren Konten.

Die Deutsche Bank hat dem Institut für Staatspolitik (IfS) ohne Angabe von Gründen zum 29. Juli 2005 sämtliche Konten gekündigt. Davon betroffen waren auch das Konto der Edition Antaios sowie das Privatkonto von Götz Kubitschek, einem der Leiter des IfS [weiter hier]

August 2000 kündigte die Postbank Ludwigshafen ein „Solidaritätskonto Christian Hehl“, weil dafür in rechtsradikalen Publikationen geworben werde. Hehl gehörte zum NPD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz.

Interessant dazu die Aussage von dem Sprecher der Postbank-Zentrale in Bonn, Norbert Rüger: zu Einzelfällen werde wegen des Bankgeheimnisses nicht Stellung genommen. Generell gelte, dass Konten krimineller und verfassungsfeindlicher Organisationen gekündigt würden… 

Dann weiß die MLPD ja nun, wie man sie banktechnisch einordnet! (MS)

Share This:

Bildquellen

  • 14633085_326503114409160_5362915822816839216_n: eigenes Bild