BVG billigt CETA

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt unter Vorbehalt das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada. Keine 24 Stunden nach der Verhandlung über das umstrittene Abkommen hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag sein Urteil im Eilverfahren verkündet.  [weiter hier]

Hier mal ein paar Infos zu CETA:

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/

Wie man mit dem Hintergrundwissen »im Namen des Volkes« solch ein Urteil fällen kann, ist uns schleierhaft!

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Bildquellen

  • : Infidel