Petition: Trump soll Soros entmachten

»Tausende Menschen bitten US-Präsident Donald Trump in einer Petition, dem Milliardär George Soros die amerikanische Staatsbürgerschaft zu entziehen und ihm die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verbieten, weil er angeblich Teilnehmer für Proteste und Krawalle angeworben haben soll.

 

„Wir bitten Sie, sowohl George Soros als auch all seinen Familienangehörigen zu verbieten, in unserem Land Geschäfte jeglicher Art zu machen, indem sie Politiker oder deren Stiftungen unterstützen, unsere korrupten Politiker zu beeinflussen und zu manipulieren“, heißt es in der Petition, die auf der Webseite change.org veröffentlicht wurde.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags haben die Anti-Soros-Petition mehr als 16.000 Menschen unterzeichnet.«

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Freie Nachrichten verteidigen

Facebook hat im Kampf gegen sogenannte „Hate Speech“ und „Fake News“ das Recherchezentrum „Correctiv“ beauftragt. Das soll – auf Anraten der Regierung – unliebsame und regierungskritische Meinungen herausfiltern.

Nun springt auch der Kurznachrichtendienst Twitter auf diesen Zug auf. Twitter will in einem ersten Schritt eines dreistufigen Modells Twitter-Konten ermitteln, die zur Verbreitung von „Hate Speech“ und „Fake News“ mißbraucht worden seien. Wiederholungstäter, die immer wieder neue Konten eröffnen, wolle man dauerhaft von Twitter ausschließen. Diese und andere Funktionen sollen zunächst in den USA starten. Andere Länder folgen in den kommenden Wochen.

Das Establishment erhöht den Druck auf die Anbieter von sozialen Netzwerken permanent und macht Twitter und Facebook zum Büttel ihrer Politik gegen die Meinungsfreiheit. Wenn es so weiter geht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung hierzulande bald faktisch begraben. Diese besorgniserregenden Entwicklungen dürfen wir keinesfalls hinnehmen. Wir wehren uns gegen die Zensurbestrebungen des Establishments und die Beschneidung der Meinungsfreiheit.

Über 7.000 Bürger haben unsere Petition „Gegen Zensur und für Meinungsfreiheit im Internet“ schon unterzeichnet. Auf unserem Abgeordnetencheck fordern wir nun ausgewählte Abgeordnete auf, sich gegen Zensurbestrebungen jedweder Art zu stellen. Teilnehmen können Sie schnell und einfach hier.

Wir dürfen nicht müde die Hände in den Schoß legen, wenn es darum geht, eines unserer zentralen Freiheitsgüter zu verteidigen. Unsere Demokratie stirbt, wenn wir nicht für die Meinungsfreiheit kämpfen.

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

 

PS: Vielen lieben Dank für Ihre Spende, die unsere Kampagnenarbeit ermöglicht und bei der Bewältigung der vielen Nebenkosten hilft. Mit 5, 15, 25 oder…..Euro hier helfen Sie Ihrer Bürgerbewegung mehr, als Sie es sich vielleicht vorstellen können.

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Unser Bargeld verteidigen

Wir haben im vergangenen Jahr unsere Kampagne „Bargeld erhalten“ sehr erfolgreich gestartet. Damit kämpfen wir gegen die drohende Abschaffung unseres Bargeldes und haben bereits viele Menschen darauf aufmerksam machen können. Fast 300.000 Exemplare unserer Infobroschüre haben wir bis jetzt versandt. Dies war nur durch Ihre Mithilfe möglich. Dafür sehr herzlich Danke! Die Broschüre können Sie nach wie vor gerne hier bestellen.

Darüber hinaus haben wir eine Petition an Frau Merkel für den Erhalt des Bargelds angestoßen. Mehrere tausend Bürger haben schon unterzeichnet – ein toller Erfolg. Unsere Forderung ist ganz klar: Unser Bargeld muß unter allen Umständen erhalten bleiben. Es ist ein unverzichtbares Mittel bürgerlicher Freiheit, schützt vor staatlicher und kommerzieller Überwachung und ist der letzte Ausweg, um Minuszinsen zu entgehen.

Auch über unseren Abgeordnetencheck machen wir weiter Druck. Über 540.000 Petitionen haben wir bereits an Abgeordnete aller Parteien weitergeleitet. Wir lassen nicht nach und starten in dieser Woche einen neuen Durchgang. Eine Teilnahme ist ganz einfach hier möglich.

Handeln ist das Gebot der Stunde – das hat zuletzt Indien gezeigt: Dort wurden faktisch über Nacht die größten Geldscheine und dadurch vier Fünftel des umlaufenden Bargelds für ungültig erklärt. Wir müssen daher wachsam sein und weiter für den Erhalt unseres Bargelds kämpfen.

Mit den besten Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

 

PS: Bitte unterstützen Sie diese wichtige Kampagne mit Ihrer großzügigen Spende. Mit 5, 15, 25 oder … Euro hier können wir weitere Bürger informieren und sensibilisieren. Vielen Dank.

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Gastbeitrag einer Widerstandsgruppe

 

Zunächst unser aufrichtiges Wort des Lobes: Wir sind Ihnen sehr dankbar, daß Sie in diesen harten Zeiten solchen Mut zeigen und wünschen uns nichts sehnlicher, als daß Sie weiterhin Deutsche zum aufwachen bewegen. Also bitte machen Sie weiter so!

Spätestens seit den Ereignissen in Berlin dürfte allen klar sein: Es herrscht KRIEG, wir müssen JETZT handeln! Die aktuellen Ereignisse erfordern BESONDERE Maßnahmen: Bitte HELFEN SIE UNS, den Widerstand quer durch Deutschland so stark wie möglich abzusichern! Die Überwachungsmaßnahmen aller Demonstranten werden in Zukunft durch den „Staat“  weiter ausgebaut. Bitte senden Sie dazu folgenden Link an ALLE Widerstandsbewegungen und Gleichgesinnten in Ihrer Kontaktliste:

https://logr.org/selbstschutz/schutzschild

Wenn Sie einen Farbdrucker haben, drucken Sie das dortige Datenblatt möglichst in Farbe aus und gebt es an alle Widerständler und nationalen Aktivisten weiter! Wir bitten um aktive VERBREITUNG auf allen Demonstrationen. Nur wenn unser Scheinstaat die Bewegungen nicht mehr durschauen kann (so horcht der VS zum Beispiel dauerhaft mittels einem NSA-Programm WhatsApp ab), erst dann wird Widerstand effektiv, unberechenbar und zwingt die Schergen da oben dahin zurück wo sie hergekommen sind: In die Kloschüssel! Kurz: Diese Regierung hat fertig. Unsere Zeit ist gekommen!

Danke für Ihre Unterstützung, bleiben Sie SICHER da draußen und bitte VERBREITEN Sie unser Schutzdatenblatt aktiv auf allen Demonstrationen und vor allen Dingen an alle nationalen Aktivisten, denn das Datenblatt wird hin und wieder auf den neuesten Stand gebracht. Fragen zu den gelisteten Anwendungen beantworten wir auf unserer Seite in den Kommentaren äußerst gerne, konstruktive Kritik nehmen wir auch gern entgegen.

Über eine Einbindung unseres Banners auf Ihrer Weltnetzseite freuen wir uns!

Banner: http://logr.org/selbstschutz/files/2017/01/Schutzbanner.png

Der Banner soll verweisen auf: http://logr.org/selbstschutz/schutzschild

Schutz und Stärke für Sie da draußen an der Front!

Eure SELBSTSCHUTZ-Mannschaft

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Dritte Blickwinkel bei Scharf und Würzig TV

Im zweiten Teil kam Frank vom Dritten Blickwinkel zu Besuch ins Studio von Scharf und Würzig TV. Es wurde sich mit seinem Videoblog, der sich mit Themen wie identitärer Lebensweise, multikultureller Gesellschaft, Politik und Weltanschauung befasst. Zudem kam auch bislang unbekanntes seiner Persönlichkeit ans Licht.

Neben Tagespolitik, so zum Beispiel die ersten Reaktionen zur Trump-Wahl , zum Trump-Effekt und zum mal wieder gescheiterten NPD-Verbot sprachen sie auch noch über das Toleranzverständnis von Multikultibefürwortern und seine Musik, die er mit Stahlgewitter und Halgadom erschafft.

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Untersuchungsausschuss Merkel

Sehr erfolgreich läuft seit mehreren Monaten unsere Kampagne „Untersuchungsausschuss Merkel“. Die fatalen Entscheidungen der Bundeskanzlerin im Zuge der Migrantenkrise, deren Folgen wir allerorten in Deutschland spüren, dürfen nicht ohne Konsequenzen für Frau Merkel und ihr Kabinett bleiben.

Innerhalb kürzester Zeit haben Sie über unseren Abgeordnetencheck über 200.000 Petitionen an ausgewählte Abgeordnete versandt. Unserem Aufruf nach Unterzeichnung einer Petition in Form einer Postkarte, gerichtet an den Bundestagspräsidenten Lammert und die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Renate Künast, sind mehrere Tausend Bürger gefolgt. Diese Karten, welche Sie auf dem Bild sehen, werden wir jetzt an die Adressaten weiterleiten. Die migrationspolitischen Entscheidungen der Regierung Merkel müssen umfassend aufgearbeitet und untersucht werden – nicht mehr und nicht weniger fordern wir. Und wir machen weiter:

Auch in dieser Woche werden wir auf unserem Abgeordnetencheck eine weitere Runde einläuten. Steter Tropfen höhlt den Stein. Bitte nehmen Sie weiter an unserer Aktion teil. Mitmachen können Sie mit einem Klick hier.

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

PS: Sehr herzlichen Dank für Ihre großzügige Spende zum weiteren Ausbau dieser Kampagne. 10, 15, 25 oder … Euro hier helfen uns im täglichen Kampf sehr viel weiter. Ein großes und herzliches Dankeschön.

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Familiennachzug stoppen

Es kommt nicht überraschend: Laut neuesten Berichten verschiedener Medien ist der Familiennachzug von Migranten im Jahr 2016 um 50 % gestiegen. Es kamen besonders viele Syrer und Iraker. Nachziehende Familienangehörige stellen keine Asylanträge und tauchen mithin auch nicht in den Asylstatistiken auf. Sie erhalten einfach auf Antrag ein Einreisevisum: 105.000 Visa wurden im vergangenen Jahr erteilt; 2015 waren es 70.000. Der Familiennachzug wurde 2015 auch für subsidiär Schutzberechtigte privilegiert eingeführt – also für Menschen, die keine Flüchtlinge im rechtlichen Sinn sind, in deren Heimat aber etwa wie in Syrien innerstaatliche Konflikte ausgetragen werden. Durften sie früher ihre Familie nur nachholen, wenn sie sie selber versorgen und unterbringen konnten, so hat man diese Voraussetzung nun abgeschafft. Wohlweislich hat man diesen Familiennachzug allerdings bis kurz nach der Bundestagswahl ausgesetzt. Natürlich.

Wir brauchen kein Orakel, um festzustellen, daß ab diesem Zeitpunkt der Familiennachzug dramatisch steigen wird. Auf die seit 2015 eingereisten Syrer könnten nochmals genauso viele oder sogar noch mehr nachfolgen. Kettennachzüge drohen. Die Folgen für unsere Sozialkassen und die angespannten Wohnungsmärkte werden fatal sein. Die Auswirkungen auf die Struktur unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens sind schwer zu ermessen.

Wohlgemerkt: „Familiennachzug“ nehmen Menschen in Anspruch, die selber keinen eigenen Schutzanspruch geltend machen können, die also nicht verfolgt sind oder selbst vor Krieg flüchten. Wenn wir Edward Snowden Asyl gewähren, könnte seine Familie über den Familiennachzug nachgeholt werden. Das war die Idee. Aber das, was jetzt droht, ist nicht hinzunehmen. Deswegen muß der Familiennachzug abgeschafft werden. Lassen wir uns nicht weiter von dem Gerede der Regierung täuschen. Wir schaffen das eben nicht. Es wird Zeit für eine Politik der Realität, die die harten Fakten anerkennt und auch handelt.

Besonders zahlreich haben Sie an unserer neuen Civil Petition Kampagne „Stoppt den Familiennachzug“ teilgenommen und die Forderung unterschrieben. Jetzt geht der Protest auf unserem Abgeordnetencheck in die nächste Runde. Beteiligen Sie sich hier und senden Sie Ihre Forderung nach Beendigung des Familiennachzuges an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Verleihen Sie Ihrem Unmut eine Stimme und machen Sie mit.

Mit den besten Grüße aus Berlin Ihre

 

Beatrix von Storch

 

PS: Viele Mitbürger wissen noch gar nicht, welche fatalen Folgen ein Familiennachzug für Deutschland hat. Unterstützen Sie bitte nach Kräften unsere Aufklärungsarbeit mit 5, 15, 20, oder …. Euro hier. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz.

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Familiennachzug stoppen

Kanzlerin Merkel praktiziert die Politik der offenen Grenzen. Im Jahr 2015 sind über eine Millionen Migranten nach Deutschland gekommen. Bereits das überfordert unser Land. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF schätzte zuletzt, daß über den Familiennachzug – mindestens mit Blick auf die Syrer – sich die Migrantenzahlen noch verdoppeln werden. Wegen der Bundestagswahlen 2017 hat die Regierung dann mit dem Asylpaket 2 den Familiennachzug bis kurz nach der Wahl ausgesetzt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Was aktuell an Familiennachzug schon läuft, ist zahlenmäßig nicht zu erfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verweist auf das Auswärtige Amt und dieses teilte auf Anfrage mit, keine Zahlen zu erfassen. Aber eines ist gewiß: Es werden Millionen zusätzliche Migranten kommen. Und sie werden per Saldo nicht in unsere Sozialversicherungssysteme einzahlen, sondern diese belasten.

Das festzustellen wird nach den Plänen der Regierung vermutlich bald als „Fake-News“ zensiert, aber heute kann ich es noch so schreiben. Die Feststellung, daß abgesehen von den wirtschaftlichen Verwerfungen die gesellschaftlichen mindestens so schwerwiegend sein werden, dürfte schon heute als „Hate-Speech“ verfolgt werden. Ich wage es trotzdem.

Oder anders gesagt: Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist. Wir müssen den Familiennachzug abschaffen und nicht nur bis zur Wahl. Die Regierung weiß, daß es Aufstände geben würde und an der Wahlurne will man diesen Aufstand vermeiden, aber dann… Das kann nicht sein.

Wenn auch Sie den Familiennachzug abschaffen wollen, dann unterschreiben Sie bitte hier.

Mit großem Danke und mit den besten Grüßen aus Berlin

Bin ich Ihre

Beatrix von Storch

 

PS: Bitte unterstützen Sie unsere Initiative mit Ihrer besten Spende. 5, 10, 20 oder … Euro hier sind für uns eine riesige Hilfe. Danke!

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Draghi bedroht Zivile Koalition

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Zum nahenden Jahreswechsel steht die Zivile Koalition vor einer großen Herausforderung, die zu einer existenziellen Gefahr werden kann. Fast 32.000 Euro Anwaltskosten müssen wir zahlen, da wir 2012 gegen das Anleiheaufkaufprogramm der EZB geklagt hatten. Es war klar rechtswidrig, daß die EZB unter Mario Draghi Anleihen im Rahmen ihres OMT-Programms kauft. Es war Aufgabe der Bundesregierung, gegen dieses Programm Klage zu erheben. Dies ist nicht geschehen. Lesen Sie dazu auch ein Interview mit mir hier.

Wo der Staat versagt, müssen die Bürger einspringen. Deswegen haben wir gegen die EZB und Draghi prozessiert. In zweiter Instanz ist unsere Klage vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen worden. Obwohl die EZB eine eigene – für uns im Unterliegensfalle kostenfreien – Rechtsabteilung hat, hat sie sich teure externe Anwälte genommen mit der klar erkennbaren Absicht, die Zivile Koalition als Stimme der Zivilgesellschaft mit Hilfe der Prozesskosten zum Schweigen zu bringen.

Für die erste und zweite Instanz werden nun zusammen Kosten in Höhe von rund 32.000 Euro fällig, die wir unverzüglich zahlen müssen. Wir hatten uns gegen die erste Zahlungsaufforderung natürlich anwaltlich gewehrt – was aber nahezu erfolglos blieb. Zahlen können wir nur, wenn Sie helfen.

Heute möchte ich Sie ganz herzlich bitten, diesen drohenden K.O.-Schlag abzuwenden. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer großzügigen Spende, damit wir uns im wichtigen Wahljahr 2017 auch weiterhin für Deutschland und seine Bürger einsetzen können. Wir haben gute Chancen, unser Land zum Positiven zu verändern. Dazu müssen wir aber weiter existieren. Vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe in dieser schweren Zeit. In unser aller Hände liegt die Zukunft. Und unsere in Ihren.

Mit sehr herzlichen Grüßen, Ihre

Beatrix von Storch

 

PS: Bitte helfen Sie uns mit Ihrer besten Spende, damit die Zivile Koalition zum Ende des Jahres durch die Last der Prozesskosten nicht ihre Türen schließen muss. 10, 20, 50, 100, … Euro hier werden unseren Fortbestand sichern. Ganz herzlichen Dank.

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Maas muss weg

Bundesjustizminister Heiko Maas müht sich sein angekratztes Image aufzupolieren: Mit Volksentscheiden sollen wieder mehr Debatten in der Gesellschaft zugelassen werden. Man dürfe Fragen der Migrations- und Europapolitik „nicht nur den Populisten überlassen“. Er lernt es einfach nicht.

Seine Zensurpläne gehen voran: Maas unterstützt eine Unterbindung von „Falschmeldungen“. Die „Lüge“ soll im Internet verboten werden. Wir bekommen also in Kürze ein „Wahrheitsministerium“. Irgendjemand muß doch feststellen, wer lügt und wer die Wahrheit spricht. Es mutet unheimlich an, aber Herr Maas hat den Kontakt zur Wirklichkeit längst verloren. Er merkt nicht mehr, was er sagt und tut. Wie sonst sind solche Ideen zu erklären?

Es ist offensichtlich, daß diese Regierung alles dafür tut, die noch relativ freien sozialen Medien unter Kontrolle zu bekommen. Und Justizminister Maas ist dafür das Gesicht. Wir dürfen seinem Treiben nicht mehr tatenlos zusehen. Unsere Forderung ist so einfach, wie klar: „Maas Rücktritt!“ Schon mehr als 40.800 Petitionen haben ausgewählte Abgeordnete mit der Rücktrittsaufforderung erhalten. Sie wissen: Der Widerstand gegen Maas wächst. Und er soll weiter wachsen.

Bitte nehmen Sie sehr zahlreich teil und verleihen Sie ihrem Unmut über Minister Maas Ausdruck. Mitmachen können Sie mit einem Klick hier. Es ist unsere Aufgabe, den Protest gegen diese Unrechtpolitik wachsen zu lassen. Helfen Sie mit.

Mit den besten Grüßen Ihre

Beatrix von Storch

PS: Bitte helfen Sie uns, noch mehr Bürger mit ins Boot zu holen. Herr Maas muß zurücktreten. Und das sofort: Mit 10, 20, 30 oder ….Euro hier können wir unsere Kampagnenarbeit weiter ausbauen. Sehr herzlichen Dank.

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