AfD-Pressekonferenz zum Untersuchungsausschuss Merkel

Beatrix von Storch, Alexander Gauland und Stephan Brandner haben zur Pressekonferenz geladen und die linke Medienmeute kam in schwacher Besetzung. Schwach nicht nur in Bezug auf die Teilnehmerzahl, sondern auch was das Frageniveau der Journalisten anging. Dass das ZDF für Milliardensummen nur einen mittelmäßigen Journalisten für sich gewinnen konnte, ist einfach nur erbärmlich.

Den meisten Journalisten sind offenbar das Grundgesetz und das Dublin III-Abkommen völlig fremd. Sie wissen aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht, was eine Grenzsicherung ist und warum es sie geben muss. Dementsprechend plump und von Ahnungslosigkeit geprägt waren dann auch die Fragen und Nachfragen der anwesenden Journalisten.

Während Alexander Gauland schon direkt am Anfang – aus weiser Vorausahnung – gelangweilt teilnahm, merkte man Beatrix von Storch ihren Frust an. Sie war innerlich aufgewühlt, aber während der gesamten Pressekonferenz konzentriert, ruhig und sachlich. Nicht einmal die dümmste Frage brachte sie aus der Fassung. Stephan Brandner ergänzte mit seinen Kenntnissen von parlamentarischen Abläufen diese sehr gut gelungene Pressekonferenz.

Bei dieser Pressekonferenz konnte wieder die enge Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und den Medien erahnt werden. Es gab keine einzige regierungskritische Frage. Eine Journalistin hoffte sogar, dass Frau von Storch den Schießbefehl bringen würde. Ein anderer Journalist hatte keine Fragen mehr zu den Rechtsbrüchen der Bundesregierung und wollte mehr über den angeblich toten Journalisten erfahren. Aber auch die italienische Regierung wollte man als Stolperstein für die AfD sehen.

Wir können unseren Lesern nur empfehlen sich die vollen 36 Minuten der Pressekonferenz anzusehen. Danach wird einem klar, warum Bundesregierung, die Opposition vom 18. Bundestag und die Medienmeute so eine Panik vor dem Untersuchungsausschuss schieben!

 

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König von Deutschland war 22 Monate unschuldig in U-Haft

 

Der König von Deutschland, Peter Fitzek, saß 22 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. In einem hochinteressanten Interview bei bewusst.tv klärt er mit Martin auf, was die Ämter und Polizeibehörden sich einfallen ließen und lassen, um unliebsame Bürger zu drangsalieren und wegzusperren. Peter Fitzek hat sich erfolgreich gegen sämtliche Beschuldigungen gewehrt. Seinem Anwalt kann man vermutlich nicht einmal mit Gewalt das Grinsen vertreiben…

Sämtliche Medien haben Peter Fitzek mit ihren Drecksartikeln vorverurteilt und verleumdet. Sie können nun mit Schadenersatzklagen rechnen. Wir hoffen, dass Peter König den Medien das Fell über die Ohren zieht. Wäre der „König von Deutschland“ wirklich so ein Spinner, wie ihn die Medien dargestellt haben, dann hätte ihn der Bundesgerichtshof nicht freigesprochen! Nun dürfen wir gespannt sein, ob die Lückenpresse über den gerichtlichen Erfolg von Peter Fitzek berichten wird…

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Stadt Düsseldorf will „knallhart“ durchgreifen

Facebookfund:

Brüller des Tages

Weil nach einem Messerangriff in der Düsseldorfer Altstadt ein Mann in Lebensgefahr schwebt, will die Düsseldoofer Stadtverwaltung jetzt knallhart durchgreifen, und zwar – Achtung! – mit einer Waffenverbotszone!

Hmmm, bisher dachte ich ja, Waffen und Körperverletzung wären eh verboten, aber vielleicht habe ich ja was verpasst…

Wie wir alle wissen, wirken Verbote bekanntlich sofort und ausnahmslos: Seit beispielsweise Drogen verboten sind, hat niemand mehr an einem Joint gezogen. Und seit Mord verboten ist, kam auch niemand mehr unter unschönen Umständen verfrüht ums Leben. Weil die Genies vom Staat genau wissen, dass Kriminelle und Terroristen sich gleich vor Angst einscheißen, wenn etwas verboten ist, und sich daher pingeligst dran halten.

Nur die dummen Amis machen da irgendwas falsch, denn sämtliche Mass Shootings der letzten Zeit fanden in Waffenverbotszonen statt, weil die Täter sich dachten, es ist viel geiler, da rumzuballern, wo keine Gefahr besteht, dass jemand zurückballert. Offensichtlich sind amerikanische Kriminelle nicht so gesetzestreu wie die Kollegen hierzulande.

Ich frage mich nur, warum um alle Weihnachtsmärkte herum diese teuren Betonklötze aufgesetzt wurden, wo es doch viel billiger wäre, die Zipfelmännerjahresendfigurenlichtermärkte zu LKW-freien Zonen zu erklären…

Die Antwort kennen sicher nur die Genies vom Staat!

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Unsere Videoempfehlung für den Alltag

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Kinder auf Sportplatz von Asylbewerbern schwer verletzt

Netzfund auf der Facebookseite von Bürgerinitiative Heimat & Zukunft:

Nachdem am vergangenen Sonntag zwei deutsche Kinder auf einem Sportplatz in Ströbitz von drei polizeibekannten Asylbewerbern schwer verletzt wurden, haben Bürger nun ein Transparent am Ort des Geschehens angebracht, welches sich direkt an die städtischen Verantwortlichen dieser schädlichen Politik wendet. Wenn mittlerweile sogar unsere Kinder am helllichten Tag zusammengeschlagen werden, müssen wir uns alle ernsthaft die Frage stellen, ob wir nach solchen Vorfällen wieder zur Tagesordnung übergehen oder für unsere Heimat aktiv werden. So kann und darf es jedenfalls nicht weitergehen!

 

 

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Kippt Italien als nächstes?

Gern unterstützen wir folgende Kampagne:

Bankenrettung – bald kein „La Dolce Vita“ mehr in Italien

Der Schuldenberg von Italien ist ist mit 2,3 Billionen Euro höher als der jeden anderen Landes in der Eurozone. Und nun eskaliert die Krise weiter. Innerhalb von nur einer Woche ist die Pleitewahrscheinlichkeit um einen ganzen Punkt gestiegen. Nachzulesen hier.

Die Experten der italienischen Mediobanca sagen: „Spätestens wenn die EZB ihr Anleihekaufprogramm auslaufen läßt, ist der letzte große Financier des defizitären italienischen Staates weg.“ Draghi und seine Druckerpresse sind die einzigen, die Italien mit frisch gedruckten Euros noch am Leben halten, denn sonst würde Italien aus dem Euro ausscheiden. Italien ist aber de facto pleite. Und: Italien kann nicht gerettet werden. Es ist zu groß.

Deshalb bitte ich Sie herzlich an einem weiteren Durchgang auf unserem Abgeordnetencheck „Stoppt die Inflation! Für stabiles Geld!“ teilzunehmen. Draghis Politik der wundersamen Geldvermehrung inflationiert unser aller Währung und raubt uns unsere Ersparnisse. Eine Teilnahme ist hier möglich.

Auch wenn viele andere Themen gerade das Tagesgeschehen dominieren, ist es wichtig, daß wir hier gemeinsam am Ball bleiben und Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausüben.

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihre


Beatrix von Storch

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz – und dann?

Inzwischen hat jeder von dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagenes Netzwerkdurchsuchungsgesetz „zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ gehört.

Uns liegt das 29 seitige Dokument als PDF vor. Update: Jetzt mit Video (siehe unten)

Die Betreiber von facebook, Twitter, YouTube, WhatsApp und Apples iMessage wären dann verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen. Das gilt auch für alle Kopien des Inhalts, die an anderer Stelle auf den Plattformen kursieren, ansonsten droht den Betreibern ein Bußgeld in Höhe von 500.000 bis 5 Millionen Euro.

Sogenannte „Fakenews“ sollen aus den sozialen Netzwerken verbannt werden.

Die offizielle Definition von „Fakenews“ sind Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten und alles,  was den Tatbestand der Paragrafen 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllt. Das umfasst Volksverhetzung, Bedrohung, Verleumdung, die öffentliche Aufforderung zu sowie die Androhung und Belohnung von Straftaten, die Verbreitung von Propaganda verfassungswidriger Organisationen, aber auch die Verunglimpfung des Bundespräsidenten und des Staates und seiner Symbole, also zum Beispiel die Nationalhymne.

Der Kampf gegen „Fakenews“ sieht in der Praxis allerdings anders aus. Linke dürfen auf facebook weiterhin ihren Hass gegen Andersdenkende und Deutschland verbreiten, aber auch zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder und deren Veranstaltungen aufrufen. Ebenfalls dürfen sie weiterhin jeden als Nazi bezeichnen und ihre „Überzeugungen“ verbreiten. Außerdem dürfen sie Fakten und Aussagen verdrehen und Statistiken schönreden.

Kommt das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz so in dieser Form durch, wäre das das Ende der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien in Deutschland. Für alle, die zwischen den Zeilen lesen können, ist das der Tod der Meinungsfreiheit. Wir könnten nur noch Katzenvideos, Naturaufnahmen (ohne Chemtrails = Verschwörungstheorie), lustige Bildchen und Geldfunde von Syrern posten, aber keine offenen und ehrlichen politischen Disskusion mehr führen, da alles sofort gelöscht werden könnte. Es muss nur eine gut koordinierte Massenmeldung durch linke Blockwarte über einen Post durchgeführt werden und schon verschwindet eine wichtige Information aus dem Netz. Berichte von Betroffenen werden als Fakenews gebrandmarkt, nur weil kein Polizist oder Journalist bei der Tat zugegen war. Es werden nämlich alle Meldungen von Journalisten auf Glaubwürdigkeit überprüft. So verhindert man den Weg in die Nachrichten.

Auf politischen Online-Magazinen und Online-Zeitungen findet noch regelmäßig ein Schlagabtausch politischer Gegner statt. Durch Unterbindung von Verlinkungen zu Tatsachenberichten und Kriminalstatistiken würden dann Gegendenstromschwimmer entwaffnet. Auf diesen zensierten Seiten könnte es dann für Gutmenschen einsam werden.

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Posts in türkischer oder arabischer Sprache werden nicht gelöscht. Also lasst uns dann in politischen Gruppen nur noch in diesen Sprachen kommunizieren. Unsere Kinder müssen diese Sprachen eh schon lernen…

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Abschaffung des Staatsvolkes stoppen – Grundgesetz vor Merkel

Gern unterstützen wir folgende Petition:

Neue Kampagne auf Civil Petition gestartet

Wer meint, daß Kanzlerin Merkel nicht mehr für negative Überraschungen gut ist, der täuscht sich gewaltig. Am 25. Februar negierte sie in ihrer Parteitagsrede in Stralsund das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk, indem sie wörtlich sagte: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“

Der Begriff „Volk“, der in unserem Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert wird, wurde somit ganz explizit von ihr umdefiniert. Mit dieser Äußerung steht die Kanzlerin nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

Daß sie keine große Freundin Deutschlands ist, hat sie in der  Vergangenheit schon mehrfach unter Beweis gestellt. Sei es ihre öffentliche Erklärung, daß Deutschland nicht mehr ihr Land sei oder die Tatsache, daß sie nicht mehr von Deutschen spricht, sondern von denjenigen, die „schon länger hier leben“.

Aufgrund Merkels skandalösen Verhaltens fordern wir die CDU/CSU im Rahmen unserer neuen Civil Petition Kampagne dazu auf, sie nicht mehr länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen. Eine Politik, die sich ganz offensichtlich gegen das eigene Staatsvolk wendet, muß unbedingt gestoppt werden. Bitte unterstützen Sie uns in unserem Kampf, indem Sie die Petition „Abschaffung des Staatsvolks stoppen – Grundgesetz vor Merkel schützen“ hier unterzeichnen. Eine weitere Amtsperiode einer Kanzlerin, die das Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes ablehnt, darf nicht Realität werden. Lassen Sie uns gemeinsam dagegen kämpfen.

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

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NRW: Gesetzentwurf zum Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer wurde angenommen

Für die Welt ist die Forderung von Aydan Özoguz Ausländern ohne Pass ein Wahlrecht zuzugestehen nur ein Vorschlag, während die SPD seit November 2016 – zum Nachteil der Deutschen – schon konkret dabei ist, die NRW-Verfassung diesbezüglich zu ändern.

Auf der Internetseite des Landtags NRW kann jeder nachvollziehen, dass der Gesetzentwurf »Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU Ausländerinnen)« mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Die Grünen und der Piraten, aber gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen wurde.

Die SPD will auch jenen Ausländern das kommunale Wahlrecht einräumen, die beispielsweise riefen: „Verfluchte deutsche Arschlöcher!“, „Wir machen die Halle zur Ruine!“ oder „Wir fackeln Euch ab, töten Euch alle und verbrennen Euch mit der ganzen Halle!“ Dazu passt auch der Wunsch der Juso-Chefin, die alle illegal eingereisten Asylbewerber im Land behalten möchte. Es sollen auch in DITIB-Moscheen aufgeheizte Türken die Politik in NRW mitbestimmen. Erdogan will dass seine Türken, in Deutschland Politik im Sinne der Türkei machen und fordert seine Landsmänner auf, sich für politische Ämter zu bewerben.

Um dieses Gesetz umzusetzen, bedarf es einer Verfassungsänderung, die aber nur mit einer 2/3 Mehrheit möglich ist. Noch täuscht die CDU vor, gegen diese Änderung des Wahlrechts  zu sein, doch das könnte auch an der Angst vor der AfD liegen. Am 14.05.2017 (Muttertag) findet die Landtagswahl in NRW statt. Laut Wahlprognose wird die AfD in den Landtag einziehen und mit ihr ist eine derartige Gesetzesänderung unwahrscheinlich. (ME)

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§130 StGB gilt nur für Deutsche

Netzfund Facebook:

Evtl erinnert ihr euch noch, als im Oktober letzten Jahres durch die Presse ging, ein Arzt hätte eine Bewerberin aufgrund ihres Kopftuches abgelehnt.
Evtl erinnert ihr euch auch noch, dass ich dort kommentierte, ganz simpel und stumpf und als Antwort darauf von einem Kulturbereicherer wegen meiner Pseudo Israelischen Herkunft (hatte es hier bei fb ja so angegeben) beleidigt wurde.
Da wir alle wissen, was mit uns geschieht wenn wir jemanden aufgrund seiner Herkunft, Rasse oder Religion beleidigen, habe ich mir die Freiheit genommen und den Bereicherer wegen Volksverhetzung und Beleidigung angezeigt. Nach einiger Zeit bekam ich von meiner örtlichen Polizei eine Vorladung. Ich bin dort tatsächlich mal hingegangen, denn mir war daran gelegen, dass die Geschichte weiter verfolgt wird. Dort wartete dann der Schmutz auf mich. Ich habe denen klar gesagt, dass ich diese Anzeige aufrechterhalten möchte weil hier gleiches Recht für alle gilt und wenn ich dieses Aussage jemandem gegenüber getätigt hätte, ich genau von dieser Abteilung am Folgetag Besuch bekommen hätte. Dies wurde mir direkt bestätigt. Und dies war auch der GRUND weshalb dieses Verfahren nun eingestellt wurde.
Komisch, wo doch soviele von uns zahlen und zahlen (bis aufs letzte Hemd) für weitaus weniger…..
Aber lest selbst:

Ist das als Standartbegründung für Deutsche zu werten? Meint die deutsche Justiz, Rassismus und Diskriminierung gehen gundsätzlich nur von Deutschen aus? Solche Urteile bzw. Verfahrenseinstellungen zeigen nur mal wieder, welchen Stellenwert das eigene Volk in dieser BRD hat. (ME)

 

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