Tauber: Der Begriff hat die politische Debatte vergiftet

Das „Unwort des Jahres 2016“ lautet „Volksverräter“.

Und was sagen unsere lieben Politiker dazu? 

„Der Begriff hat die politische Debatte vergiftet. Mit ihm wird anderen Menschen abgesprochen, dass sie in ihrem Tun das Wohl unseres Landes und seiner Menschen zum Maßstab nehmen“, sagte Tauber der Deutschen Presse-Agentur. „Volksverräter“ ist wirklich ein ekelhaftes Unwort“, meinte Barley. „Wer andere als „Volksverräter“ beschimpft, will nicht diskutieren, sondern provozieren.“ [weiter hier]

Dazu fällt uns folgendes ein:

Erstens: Welche Debatte? Es gab nie eine! Jeder Deutsche, der die aktuellen Entscheidungen der Regierungspartein öffentlich kritisiert und hinterfragt hatte, wurde systematisch in die „rechtspopulistische“ Ecke gestellt. Linke Blockwarte jagen in schönster Stasimanier Andersdenkende, diffamieren Kritiker im Internet oder setzen Arbeitgeber unter Druck und drängen Kritiker so ins soziale Abseits. Klar, das viele Geld im »Kampf gegen Rechts« muss schließlich sinnvoll verwendet werden. Was liegt da näher, als Systemkritiker mundtot zu machen?

Zweitens: Sätze wie „Wer gegen Merkel ist, ist ein Arschloch“ und Worte wie „Pack“, „Nazis“, „Wutbüger“, „Dunkeldeutsche“ etc. vegiften – wenn überhaupt – jedwede Debatte.

Oder sagen wir es mit den Worten von Bundespräsident Gauck über die wachsenden patriotischen Protestbewegungen und Parteien in Europa:

Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem. [weiter hier]

Drittens: Politiker, die gegen die Interessen ihres Volks agieren, sind Volksverräter. It’s as simple as that. Und es bleibt nur zu hoffen, dass sie bald schon der einzig gerechten Strafe dafür zugeführt werden. (ME)

 

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Offener Brief an Uli Hoeneß

Fundstück Facebook:

Sehr geehrter Herr Hoeneß,

ich habe heute meine Mitgliedschaft beim FC Bayern München gekündigt. Grund hierfür waren Ihre politischen Äußerungen im tz-Interview vom 31.Dezember 2016 in dem Sie als Präsident von Bayern München die Meinung geäußert haben, dass alles getan werden müsse, um die Leute (der AfD) zu entlarven; es seien Besserwisser und keine Bessermacher…

Als Sie Herr Hoeneß gerade mal in die Pubertät kamen, stand ich jeden zweiten Samstag im Grünwalder Stadion, und habe den Bayern die Daumen gedrückt. Das Daumendrücken tue ich heute noch. Ich wurde Mitglied des FC. Seit 1970 habe ich auch Sie als Fußballspieler bewundert. Ihre beiden Tore gegen Atletico Madrid sind mir bis heute in Erinnerung.
Ich habe Sie als Manager des FC Bayern bewundert. Ich habe Sie als Präsident bewundert.

Selbst, als Sie im Wettstreit gegen die Justiz unterlagen, vermochte ich zwischen Ihrem fußballerischen und privaten Handeln zu unterscheiden. Ich blieb ein Fan des Fußballers Uli Hoeneß. Bis zu jenem Silvestertag 2016, als Sie die Bühne des Fußballs verließen und auf politische Abwege gerieten.

Ihre Äußerungen gegen die AfD hatten nichts, aber auch gar nichts mit Sport oder dem FC Bayern zu tun. Sport, so wie ich ihn als Vater eines erfolgreichen Säbelfechters, mit zwei Olympiamedaillen und zwei WM-Medaillen verstehe, hat viel mit Respekt und Fairness zu tun. Aber immer wieder wird der Sport durch die Politik missbraucht – und umgekehrt. Gegen den Grundsatz, Sport und Politik auseinander zu halten, haben Sie am 31. Dezember 2016 über Bord geworfen und sich als Präsident des FCB zum Werkzeug der Politik degradiert.

In der Vereins-Satzung ist nirgends festgelegt, dass sich ein Präsident in politische Angelegenheiten einmischen soll. Beim FC Bayern ist lediglich die Rede von Beziehung und Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen, die für das Wohl des Clubs wichtig sind, insbesondere im Bereich Politik, Sport, Medien und Wirtschaft.

Ihre Äußerung über die AfD ist nicht von der Vereinssatzung abgedeckt. Im Gegenteil: Sie ist eher dazu geeignet, einen Graben zwischen Verein und Außenstehenden, ja sogar unter den Mitgliedern selbst zu ziehen. Ihre Äußerungen stellen darüber hinaus nur Wertungen dar und sind durch keinen einzigen Fakt belegt; es ist ja auch sonst ihre Stärke, Ross und Reiter zu benennen. Dass eine politische Kraft die sich noch im vorparlamentarischen Terrain bewegt, nicht durch Handlungen überzeugen kann, liegt auf der Hand. Das kann sie erst, wenn sie den Sprung in den Bundestag geschafft hat. Ihre Worte aber sind geeignet, dies zu verhindern. Und diese Absicht hat nichts mit den Zielen eines Fußballklubs zu tun.

Dem FC Bayern werde ich auch ohne Mitgliedskarte verbunden bleiben. Eine erneute Mitgliedschaft werde ich erst wieder beantragen, wenn Sie nicht mehr Präsident sind, oder ihre Wertungen gegen die AfD zurücknehmen, deren Mitglied ich noch nicht einmal bin und deren politisches Tun ich als Vater zweier asiatische Adoptivkinder sehr kritisch begleite.

Mit freundlichen Grüßen

E. K.

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NATO-Aggression im Baltikum

In den letzten zwei Jahren hat die USA mit Hilfe der NATO Russland als Feindbild aufgebaut. Erinnern wir uns – Russland hat seine Truppen aus Osteuropa abgezogen und hat somit die Besatzung Deutschlands beendet. Nachdem die Russen aus dem Osten abgezogen waren breitete sich die NATO sofort bis an die Grenzen Russlands aus.

Die USA hingegen haben hier Atomsprengköpfe modernster Bauart in unmittelbarer Nähe zu Russland stationiert.

Ab Februar 2017 verlegt die Bundeswehr im Rahmen eines NATO-Einsatzes bis zu 650 Soldaten und schweres Gerät (Panzer, Raketenabwehrsysteme, Fluggerät, ect.) ins Baltikum. Weiterhin wird ein NATO-Bataillon unter deutscher Führung in der baltischen Republik in Stellung gehen. Der Rest der 1.000 Soldaten besteht aus Franzosen, Belgiern und Kroaten. Weiterhin stationiert die NATO weitere Bataillone (bis zu 4000 Soldaten) in Estland, Lettland und Polen.

Wieder einmal werden deutsche Soldaten an der russischen Grenze in Litauen stehen!

Warum? Weil die Russen auf der Krim durch eine Wahl wieder zu Russland gehören wollten und die ukrainische Regierung es vorzog, die Russen dann besser abzuschlachten. Putin sah dem Gemetzel nicht tatenlos zu und griff ein.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu: „Es handelt sich um ein klares Signal, dass ein Angriff auf ein NATO-Land gewertet wird wie ein Angriff auf alle 28 Nato-Länder.“ —- Welches der NATO-Länder hat Russland denn angegriffen? Georgien und die Ukraine sind keine Miglieder bei der Mörderbande! Wie war es eigentlich, als eine russische Maschine hinterfotzig durch die Türkei abgeschossen wurde…?
Angesichts von schätzungsweise 300.000 russischen Soldaten an der Ostgrenze der NATO ist die Verteidigung der baltischen Staaten ohnehin mehr symbolisch zu bewerten. Außerdem müssen die 4.000 Soldaten immer wieder ausgetauscht werden, weil durch ihre permanente Präsenz die NATO-Russland-Grundakte von 1997 verletzt werden würde.

Die Beziehungen zur NATO waren seit der demokratischen Entscheidung der Krim-Bevölkerung angespannt. Vor der Krim-Krise waren sogar gemeinsame Manöver abgehalten worden, was aber aktuell als undenkbar gilt.

Moskau sieht den von den USA errichteten Raketenschild in Osteuropa als Bedrohung. Und es stört sich an der Ausdehnung des Bündnisses nach Osten, was nach Ende des Kalten Krieges von führenden westlichen Politikern noch ausgeschlossen worden war. Russland-Experte Meister appelliert daran, den westlichen Anteil an der derzeitigen Krise nicht zu verschweigen.

Zugleich müsse die NATO „auf die russische Politik der letzten Jahre reagieren und sich auf ein neues russisches Bedrohungsszenario einstellen.“ Die Stationierung von Truppen an der russischen Grenze ist jetzt eine deutliche Reaktion.

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Überwachungsstaat statt Grenzschutz

Gern unterstützen wir diese Kampagne von B.v.S.

Freiheit opfern auf dem Altar offener Außengrenzen?

»Wir sind dabei, uns in einen Überwachungsstaat zu verwandeln. Die Speicherung und Verbreitung unserer privaten Kommunikation, unserer Fluggastdaten sowie unsere Zahlungsdaten ist längst Realität. Über die Einführung von Gesichtserkennungssoftware an Flughäfen wird diskutiert. Die Bargeldabschaffung wird vorangetrieben. Und alles dient natürlich der Terrorabwehr. Durch die Verhaftung des Chemnitzer „Flüchtlings“ in Leipzig ist jüngst wieder klar geworden: Mit den unkontrolliert einreisenden Migranten kommen auch Terroristen ins Land. Die Gefahr für Anschläge ist akut und steigt. Keine Frage.

Aber als Lösung dieses Problems nun die Totalüberwachung aller Bürger voranzutreiben, das darf nicht sein. Deswegen wollen wir nun die Abgeordneten in die Pflicht nehmen. Wenn auch Sie gegen einen Überwachungsstaat sind, dann senden Sie bitte mit einem Klick hier an ausgewählte Abgeordnete im Bundestag unsere Aufforderung „Gegen Überwachungsstaat und Vorratsdatenspeicherung“.

Mit den besten Grüßen, Ihre

Beatrix von Storch«

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Bergheim baut 61 Häuser für Asylanten

Wie Die Rechte Rhein Erft auf ihrer Internetseite mitteilt, baut Bergheim momentan 61 Häuser für 12 Millionen Euro.

Den Bürgern wird die Möglichkeit geboten diese vor dem Einzug der Asylanten zu besichtigen, wobei die Termine dafür recht ungünstig gelegt sind.

An der Heerstraße in Kenten, wo ingesamt 10 Häuser entstehen, ist dies am Freitag, den 14.Oktober, von 14.30 bis 16 Uhr möglich,

an der Abts-Acker-Str in Oberaußem (ebenfalls 10 Häuser) ist der Termin am Freitag, den 25. November, ebenfalls von 14.30 bis 16 Uhr.

Die Bürgermeisterin Maria Pfordt (CDU) und Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden anwesend [weiter hier] 

Bergheim? Da war doch mal ein netter Artikel im KstA:

Mit den Stimmen von CDU, FDP und Bergheim alternativ (bma) hat der Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen. Der Haushalt sieht in diesem Jahr rund 150 Millionen Euro Erträge vor, denen rund 158 Millionen Euro Ausgaben gegenüberstehen. Das Defizit im kommenden Jahr beträgt sogar mehr als zehn Millionen Euro. Ausgeglichen wird der Haushalt nur durch den Griff in die Rücklage. Ende 2013 knackt die Stadt Bergheim die 100-Millionen-Euro-Schuldengrenze. Im Jahr 2016 ist mit dem Schuldenanstieg Schluss, weil dann die vom Rat auferlegte Schuldenbremse greift.

Schulden und kein Geld für Schulen und Freizeitbäder, aber für die Asylanten wird neu gebaut … (ME)

 

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Ex-Monopolkommissionschef Haucap: Der ganz große Kostenblock kommt erst noch

»Bis 2025 kostet die Energiewende 520 Mrd. Euro« und »Der ganz große Kostenblock kommt erst noch« meldet die Börsen-Zeitung (11.10.2016, Seite 7 Ressort Konjunktur und Politik).

Das Erneuerbare Energien Gesetz wird uns in den kommenden Jahren also noch viel Geld kosten.

Das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomik (Dice) errechnete, dass seit 2015 etwa 150 Mrd. Euro angefallen seien. In den nächsten zehn Jahren dürften wir uns auf weitere 370 Mrd. Euro einstellen.

»In der Folge würden die monatlichen EEG-Kosten von bislang durchschnittlich 10 auf 37,50 Euro je Einwohner im nächsten Jahrzehnt explodieren, ist sich Haucamp (Direktor des Dice) sicher.«

Zur Erinnerung: Von den gesamten „Kosten der Energiewende“ entfallen etwa 80 % auf die EEG Umlage, die bei uns (dem Endverbraucher) erhoben wird.

Tolle Aussichten in Zeiten von 8,50 EUR Mindestlohn und Zeitarbeit. (ME)

unbenannt

 

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Familienministerin Schleswig (SPD) will Mutterschutzgesetz kippen

  1. Juni 2016 von Infidel

Und wieder einmal zeigt uns die SPD wie sozial sie in Wirklichkeit ist!

Gern teilen wir folgende Petition:

»Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig für ein neues Mutterschutzgesetz beschlossen, bei dem von „Mutterschutz“ kaum die Rede sein kann. Vielmehr geht es der Ministerin offensichtlich darum, rücksichtslos die Interessen der Wirtschaftslobby durchzusetzen und die Arbeitskraft junger Mütter noch mehr auszubeuten.

http://www.tagesspiegel.de/politik/schwangerschaft-und-beruf-das-neue-mutterschutzgesetz-fuehrt-zur-selbstausbeutung/13557514.html

Das bisherige Mutterschutzgesetz schützte Schwangere und ihre Kinder effektiv vor schwerer körperlicher Arbeit, Nachtschichten und Wochenendarbeit. Auch garantierte es, dass Schwangere in den letzten Monaten vor der Geburt nicht mehr zur Arbeit herangezogen werden dürfen. Damit soll jetzt Schluss sein, wenn es nach Familienministerin Schwesig geht. „Unmodern und unflexibel“ sei das Gesetz, so die Ministerin, die als Beleg für ihre Behauptung dem Vernehmen nach lediglich das Entstehungsjahr 1952 angeben kann.

Besonders erschreckende Eckpunkte des neuen Gesetzesentwurfs betreffen vor allem die Arbeitszeiten von Schwangeren:

  • Schwangere sollen bis 22:00 Uhr arbeiten dürfen.
  • Schwangere sollen auch sonntags und am Wochenende arbeiten.
  • Schwangere sollen bis kurz vor der Geburt arbeiten dürfen.
  • Einsatzzeiten und Dienstpläne während der Schwangerschaft sollen individuell mit dem Arbeitgeber ausgehandelt werden.
  • Anstelle von Beschäftigungsverboten solle zunächst immer eine Umgestaltung oder ein Wechsel des Arbeitsplatzes treten.
  • Schwangere sollen aber auch z.B. zum Schälen von Holz eingesetzt werden dürfen.

Die Ministerin verkauft ihren Gesetzesentwurf als „mehr Flexibilität“ und „mehr Freiheit“ für arbeitende Frauen. Diese seien heute angeblich „gesünder“ und „leistungsfähiger“ und würden angeblich gerne „freiwillig bis zum siebten Monat am OP-Tisch stehen“ oder „freiwillig sonntags Dienst schieben“.

Die Realität für viele junge Frauen, die gezwungen sind, aus finanziellen Gründen arbeiten zu gehen, sieht natürlich anders aus. Denn was bedeutet schon das Wort „freiwillig“ in der heutigen Arbeitswelt? Berufseinsteiger bekommen meist nur befristete Verträge oder Praktika, müssen sich ihren Platz im Unternehmen mit weit mehr Einsatz erkämpfen, als was „Dienst nach Vorschrift“ wäre. Welche Argumente hat eine junge Berufseinsteigerin gegen einen Chef, der sie lächelnd mit den Worten „Ach kommen sie schon, sind ja nur die paar Stunden“ an den Arbeitsplatz bittet?

Letztendlich ist der neue Gesetzentwurf von Familienministerin Schwesig eine Kapitulation des Staates vor den Forderungen der Wirtschaft, der zu Selbstausbeutung schwangerer Mütter führt und bei dem der Arbeitgeber letztendlich am längeren Hebel sitzt. Wir wenden uns daher an Familienministerin Manuela Schwesig, mit der Bitte, die oben genannten Kritikpunkte aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Schwangere Mütter garantieren den Fortbestand unserer Gesellschaft und verdienen den absoluten Schutz durch den Staat. Bitte unterstützen deshalb auch Sie anbeistehende Petition!

Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung im Namen unzähliger schwangerer Frauen und deren Kinder!

Ihr Michael Eichinger und das Team von CitizenGO«

CitizenGO ist eine Gemeinschaft aktiver Bürger, die sich weltweit für das Leben, die Familie, die Freiheit und für Grundrechte einsetzt.

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Schöppner lobt Gewalt gegen Nazis

  1. Mai 2016 von Infidel

Horst Schöppner lobt Gewalt gegen Nazis. Er ist der Überzeugung, dass massive Gewalt gegen Pegida und AfD die erwünschten Wirkungen zeigen würden.

Der gewaltfreie Diskurs ist verlogen. Er ist reine Propaganda. Er dient dem inneren Frieden. Schon die gesellschaftlichen Verhältnisse sind gewalttätig. Oder spenden Sie an Reiche, damit sie noch reicher werden?

Fakt ist: Gewalt wirkt. Egal, ob es einem gefällt oder nicht. Gewalt wirkt auch gegen Nazis. Vielleicht wirkt sogar nur Gewalt gegen Nazis.

Das mag soweit auch stimmen, zumal Linksextremisten häufig vor Strafverfolgung verschont werden. Gewaltbereite Linksextremisten werden von Heiko Maas (Bundesjustizminister) auf Demos begleitet und Manuela Schwesig (Bundesirgendwas) verharmlost linksextreme Tötungsversuche. Die BRD fördert den Linksextremismus in zweistelliger Millionenhöhe. Der Staat nutzt somit die Gewalt, um Andersdenkende mundtot zu machen, bzw. um sie zu bekämpfen.

Als bestes Beispiel für Gewalt als Mittel gilt der Islam. Ohne Gewalt hätte sich diese Ideologie nie so schnell mit Erfolg ausbreiten können. Das wusste schon der Prophet zu Gründerzeiten. Sprengstoffgürtel verschonen Sunniten vor Diskussionen mit Schiiten und geköpfte Christen können einen Moslem auch nicht den Islam abspenstig machen. Bundesregierung und Landesregierungen haben bereits eine panische Angst vor gewaltbereiten Moslems innerhalb der BRD. Darum durften Islamvertreter auch die Verstümmelung kleiner Jungen einfordern. Moslems dürfen Eroberungssymbole bauen, Andersgläubige beleidigen oder sie „ins Gas schicken“, sich vor der Arbeit drücken, Sozialbetrug begehen und ständig die beleidigte Halal-Leberwurst spielen.

Was aber, wenn die Gewalt auch von anderen genutzt wird?

Lügenpresse: Vertretern der Lügenpresse müsste man – wenn man den Gedanken von Horst Schöppner weiter spinnt – in der Öffentlichkeit nur oft genug die Fresse polieren, bis sie sich wieder der Wahrheit widmen. Es gibt Staaten, da kommen Journalisten in den Knast, wenn sie das Falsche schreiben. Da sind doch ein paar ausgeschlagene Zähne und zerstörte Kameras das kleine Übel, oder? Wenn sich Journalisten nicht mehr trauen zu lügen oder keine Halbwahrheiten mehr verbreiten, dann führte die Gewalt zum positiven Effekt der neutralen und objektiven Berichterstattung.

Politiker: Vor der Wahl lügen sie einem die Hucke voll und geben Versprechen ab, die sie nicht halten. Mit gezielten Anschlägen auf Wohnhäuser der Politiker und deren Bürgerbüros, könnte den Politikern verdeutlicht werden, dass sie zum Schaden Dritter im Amt sitzen. Horst Schöppners „Wirkungsgrat der Gewalt“ würde Politiker dazu veranlassen ihr Amt nieder zu legen oder endlich das Lügen dran zu geben, bzw. Wahlversprechen einzuhalten.

Flüchtlinge: 99 Prozent der in der BRD eingereisten „Flüchtlinge“ sind illegal im Land und haben kein Anrecht auf Asylverfahren in der BRD. Da „Flüchtlinge“ nicht unsere Sprache verstehen, Gewalt aber international verstanden wird…

Richter und Staatsanwälte: Oft sprechen Richter Urteile „Im Namen des Volkes“, die viel zu milde sind. Todesraser kommen mit Bewährungsstrafen davon, Vergewaltiger lebten nur ihre Kultur aus und bekommen Bewährungsstrafen, Ehrenmörder bekommen Religionsrabatt, Korrupte Politiker behalten ihre Immunität usw.. Folgt man der Theorie von Herrn Schöppner, dann müsste man Richter und Staatsanwälte nur massiver Gewalt aussetzen, um „gerechte Urteile“ zu erzwingen. In Großstädten funktioniert das teilweise schon, wie Verhandlungen gegen Araberclans bestätigen. Baut man Horst Schöppner’s Gedanken aus, dann müssten Richter und Staatsanwälte nur dem Frust der Opfer ausgesetzt werden.

Arbeitgeber: Viele Arbeitnehmer fühlen sich unterbezahlt, benachteiligt oder gedemütigt. Da eine direkte Gewaltanwendung die Kündigung zur Folge hätte, müssten die Arbeitgeber anonym zum Bluten gebracht werden. Ähnlich wie es die – von Host Schöppner gelobten -Linksextremen tun. Rückt der Arbeitgeber nicht genügend Kohle raus, dann wird halt Gewalt angewendet.

Nachbarschaft: Gewaltsame Auseinandersetzungen könnten „Nachbarschaftskriege“ schneller beendet werden. Behörden und Gerichte würden entlastet, da es früher oder später meistens zur Gewaltanwendung eines Nachbarn kommt. Laut Schöppner’s Logik bestände dann auch die Möglichkeit sich des lästigen Nachbarn zu entledigen (Umzug oder Tot).

Man könnte diese Liste endlos weiterführen…

Aber kommen wir zurück zu dem Kommentar des faschisten und Buchautoren Horst Schöppner und seinem verdrehten Weltbild. Dieser Mann ruft öffentlich zur Gewalt gegen Andersdenkende auf und der Blog der sozialistischen Tageszeitung „Neues Deutschland“ bietet ihm dazu eine Plattform.

Würden wir das machen, hätten wir direkt eine einstweilige Verfügung am Hals und unsere Homepage würde vom Netz genommen werden.

Auf den Punkt bringt es ein Leserkommentar:

Screenshot Neues Deutschland

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Gesinnungsdiktatur bei der Stadtverwaltung Düsseldorf

 

  1. März 2016 von Infidel

Auf der Homepage von nrw-direkt ist momentan zu lesen, wie die Stadt Düsseldorf mit Mitgliedern der AFD umgeht:

»Im Vorfeld der Pressekonferenz wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung einen Mitarbeiter wegen seiner Mitgliedschaft in der zuwanderungskritischen AfD versetzt hat. Der Beamte war im Wohnungsamt für die Vermittlung von Wohnungen an Asylbewerber zuständig. „Seine AfD-Mitgliedschaft war bis gestern hier niemandem bekannt. Sonst wäre er erst gar nicht diesem Bereich eingesetzt worden“, sagte Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD) der Bild-Zeitung. Angestoßen wurde die Versetzung durch eine Nachfrage der Zeitung. Die gab sich am Freitag mit der Überschrift „Nach Bild-Recherche wird der Beamte versetzt“ stolz auf das Ergebnis. In welchem Bereich er zukünftig arbeiten soll, ist noch nicht entschieden.

Bei der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative wurde der Vorgang scharf kritisiert: „Diese Drangsalierung von AfD-Mitgliedern erinnert an die finstersten Kapitel unserer Geschichte. Solange man dem Beamten keine konkreten Verfehlungen nachweisen kann, ist die Versetzung ein Rückfall in die Diktatur“, sagte der Landesvorsitzende Sven Tritschler. „Damit macht sich Düsseldorf zum Schandfleck für die Demokratie. Der rote Stadtdirektor Burkhard Hintzsche sollte sich mal überlegen, in wessen Tradition er sich stellt“, ergänzte dessen Stellvertreter John-Lukas Langkamp. (ph)«

Dass es die Stadt Düsseldorf nicht besonders ernst mit gelebter Demokratie meint wissen insbesondere die Organisatoren der DÜGIDA.

So war die „Licht aus“ Aktion vom Oberbürgermeister Geisel laut Verwaltungsgericht rechtswidrig, schließlich sei gerade der OB zur Neutralität verpflichtet. Dennoch wurde Melanie Dittmers (Organisatorin der Dügida) Klage als unzulässig abgewiesen, da keine Wiederholungsgefahr bestehen würde. Und das war nur eine der Schikanen mit denen sich das Dügida Orgateam rumplagen musste.

Nun ja, der Wind dreht sich gerade gewaltig in dieser BRD. Diese Gesinnungsscheindemokratie erlebt gerade ihre letzten Zuckungen.

Man kann nur hoffen, dass die heutigen Entscheider in Zukunft das bekommen was sie verdienen. Und da sich Geschichte immer wiederholt bin ich äußerst optimistisch was das betrifft.

(ME)

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Grünen-Chefin befürwortet Zuzug von einer weiteren Million Flüchtlingen in diesem Jahr

  1. März 2016 von Infidel

Bald sind Wahlen und wir wollen noch mal vereinzelte Aussagen von Politikern ins Gedächtnis zurückrufen!

So sagte Grünen-Chefin Simone Peter im Januar dem Sender NDR Info, dass Deutschland den Zuzug von einer weiteren Million Flüchtlingen in diesem Jahr verkraften würde. Voraussetzung dafür wäre allerdings das Schaffen neuer Strukturen, etwa bei Sprachkursen, so Peter. Die Asylindustrie wird’s freuen. Schließlich ist hier ein ganz neuer Wirtschaftssektor für linksverdrehte Gutmenschen und Sozialromantiker entstanden.

Während die Länder und Kommunen unter der Last der nach Deutschland strömenden Massen zusammenzubrechen drohen und Seehofer nach einer Obergrenze verlangt, kritisierte die Obergrüne Peter erneut, dass im geplanten Asylpaket II der Familiennachzug eingeschränkt werden soll: „Und es ist inhuman und zynisch, weiter Menschen den Schleppern auszuliefern. Das geht auf keinen Fall.“

Hat Frau Peter mal eine Minute darüber nachgedacht, wer die Unterbringung dieser weiteren Millionen zahlt und vor allen Dingen wo diese Menschen untergebracht werden sollen? Sieht sie nicht die schon jetzt kaum zu lösenden Folgeprobleme dieser massenhaften Invasion kulturfremder Individuen?

Vermutlich nicht.

Man kann nur hoffen, dass die Wähler bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt solchen Sozialspinnern Einhalt gebieten. (ME)

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