Restliche Tagesordnungspunkte von den Medien verschwiegen

Dass heute das »Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts« heute im Bundestag verabschiedet werden soll (und wurde), hört man seit Tagen in den Medien. Doch was ist mit den anderen Tagesordnungspunkten? Diese werden dem deutschen Pöbel offensichtlich wissentlich verschwiegen.

Ich machte mir also mal eben die Mühe und suchte auf der Internetseite des Deutschen Bundestags nach den Tagungsordnungspunkten des heutigen Tages.

Hier die Auflistung:

09:05 ZP 12
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
09:55 ZP 13
Urheberrechts-Wissensgesellschafts- Gesetz
10:40 ZP 14
Netzentgeltmodernisierungsgesetz
11:25 ZP 15
Änderung des Telemediengesetzes
11:55 29
Emissionsfreie Mobilität, Bahnpolitik, Radverkehr
13:05 30
Leitlinien zur Krisenprävention, Friedensförderung
13:50 31
Bericht des 5. Untersuchungsausschusses (Abgas)
14:55 32
Spitzensportförderung
15:25 33
Förderung des sozialen Wohnungsbaus
16:10 28
Zweiter Engagementbericht: Demografischer Wandel
16:40
Sitzungsende

Sollte es nicht eher so sein, dass gerade das Netzwerkdurchsuchungsgesetz besonders in den Medien diskutiert werden sollte? Schließlich wird hier das Recht auf freie Meinungsäußerung beerdigt.

Man darf gespannt sein, wie der Bundestag hier entscheiden wird.

Update:

Soeben wurde das Zensur- Gesetz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) vom ca. 40 Bundestagsmitgliedern beschlossen. Diese Lachnummer wird uns jetzt als „Entscheidung des Bundestages“ verkauft. – Bei der „Ehe für alle“ waren es noch 623 Anwesende, die ihre Stimme abgaben…

(ME)

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Thale: AFD Teilnahme am Bürgerfrühstück verweigert

Wie journalistenwatch berichtet, findet ein mal jährlich das beliebte und gut besuchte „Bürgerfrühstück“ vor dem Rathaus in Thale statt.

Bislang konnten alle Vereine, Parteien und private Bürger einen Tisch anmieten und daran teilnehmen. Es ist jedem überlassen, seinen Tisch zu dekorieren, Werbebanner, Fähnchen oder ähnliches aufzustellen. Der Landrat, das DRK, die Linken, die Feuerwehr und viele mehr waren in den letzten Jahren beim Bürgerfrühstück präsent. Die Einnahmen fließen der Thalenser Bürgerstiftung zu, die Kinder- und Jugendarbeit, das Vereinsleben, Brauchtum und Heimatpflege damit fördert.             Dieses Jahr wollte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Mario Lehmann auch einen Tisch anmieten. Dies wurde ihm vom Bürgermeister Thomas Balcerowski, der auch Vorsitzender der Bürgerstiftung ist, mit der Aussage, die AfD sei beim Bürgerfrühstück nicht erwünscht, verwehrt. Gleichzeitig wurde dem Landtagsabgeordneten angedroht, man werde vom Hausrecht am Sonntag Gebrauch machen, sollte Herr Lehmann daran teilnehmen wollen. Konkrete Gründe wurden trotz mehrfacher Nachfragen nicht genannt und auch Balcerowski stand dem AfD-Landtagsabgeordneten Lehmann bis heute für ein persönliches Gespräch nicht zur Verfügung. [weiter hier]

Thale, ein von Touristen gern besuchter Ort, besitzt anscheinend einen Bürgermeister, der besser noch einmal einen Blick in das Grundgesetz werfen sollte; insbesondere in Artikel 3. Zudem würde es nicht schaden, wenn er die Grundlagen von Fairness und Demokratie erlernen würde. Das Verhalten von Herrn Balcerowski erinnert an das Verhalten der Gesinnungspolitik extremistischer Diktaturen und sollte einem Politiker der CDU unwürdig sein. Aber die CDU war schon immer gegen eine gelebte Demokratie, weshalb sie Volksentscheide bekämpft. Auch darum ist ihr die AfD mit der Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden ein Dorn im Auge…

Der Bürgermeister von Thale freut sich sicherlich über fragende und kritische E-Mails und Anrufe:

Kontakt:

Rathausplatz 1
06502 Thale

Tel.: (03947) 470 – 200
Fax: (03947) 470 – 299

stadt@thale.de

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NRW: Gesetzentwurf zum Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer wurde angenommen

Für die Welt ist die Forderung von Aydan Özoguz Ausländern ohne Pass ein Wahlrecht zuzugestehen nur ein Vorschlag, während die SPD seit November 2016 – zum Nachteil der Deutschen – schon konkret dabei ist, die NRW-Verfassung diesbezüglich zu ändern.

Auf der Internetseite des Landtags NRW kann jeder nachvollziehen, dass der Gesetzentwurf »Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU Ausländerinnen)« mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Die Grünen und der Piraten, aber gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen wurde.

Die SPD will auch jenen Ausländern das kommunale Wahlrecht einräumen, die beispielsweise riefen: „Verfluchte deutsche Arschlöcher!“, „Wir machen die Halle zur Ruine!“ oder „Wir fackeln Euch ab, töten Euch alle und verbrennen Euch mit der ganzen Halle!“ Dazu passt auch der Wunsch der Juso-Chefin, die alle illegal eingereisten Asylbewerber im Land behalten möchte. Es sollen auch in DITIB-Moscheen aufgeheizte Türken die Politik in NRW mitbestimmen. Erdogan will dass seine Türken, in Deutschland Politik im Sinne der Türkei machen und fordert seine Landsmänner auf, sich für politische Ämter zu bewerben.

Um dieses Gesetz umzusetzen, bedarf es einer Verfassungsänderung, die aber nur mit einer 2/3 Mehrheit möglich ist. Noch täuscht die CDU vor, gegen diese Änderung des Wahlrechts  zu sein, doch das könnte auch an der Angst vor der AfD liegen. Am 14.05.2017 (Muttertag) findet die Landtagswahl in NRW statt. Laut Wahlprognose wird die AfD in den Landtag einziehen und mit ihr ist eine derartige Gesetzesänderung unwahrscheinlich. (ME)

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Augenzeugenbericht zum Neujahrsempfang der AfD in Münster

Augenzeugenbericht zu Neujahrsempfang der AfD in Münster (Quelle Facebook)

Liebe Freunde, Patrioten, Parteikollegen und interessierte Mitleser !
Ich hoffe, ihr sitzt gut, das könnte jetzt etwas länger dauern
Ich war gestern mit meiner Frau Gast beim Neujahrsempfang der AfD in Münster…
Und ich war, gelinde gesagt, geschockt !! Meine Frau, die sich aus politischen Aktivitäten weitestgehend raushält, noch mehr als ich.
Es fing damit an, dass wir erst einmal gar nicht zum Rathaus durchkamen, da dieses von allen Seiten von Demonstranten weiträumig eingekesselt war. Erst mit Hilfe der Polizei, welche uns durch mehrere Absperrungen und Personenkontrollen hindurch leitete, kamen wir, körperlich unbeschadet, nur übelst beschimpft und angeschrieen, am Rathauseingang an. Die dortigen, sehr gewissenhaften Personenkontrollen waren sicherlich notwendig und berechtigt, angesichts der geifernden, hilflos herumschreienden Masse, die draußen stand und brüllte.
Dass die umliegenden Geschäfte mit Europaflaggen „geschmückt“ waren, weil die AfD ja eine Anti-Europa-Partei sei, kommentiere ich später.
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Im Foyer des Friedenssaales angekommen, stellten wir dann fest, dass es eben auch noch andere Menschen in Münster gibt, als die krakeelenden Intelligenzflüchtlinge draußen in der Kälte.
Menschen, wie Du und ich, vom Arbeiter und Handwerker über Angestellte bis hin zu Akademikern und Juristen, Doktoren, Lehrern, Selbstständigen und Unternehmern waren als Gäste anwesend, und es entwickelten sich schnell interessante und offene Gespräche über dieses und jenes. Bemerkenswert war, dass bestimmt die Hälfte der Anwesenden keine AfD-Mitglieder waren, sondern Bürger, die sich einfach mal informieren wollten, wer denn da den Friedenssaal des Rathauses in Münster angemietet hat.
Auch die Vorträge der anwesenden Redner waren gut, sachlich und kein bißchen rassistisch, antisemitisch, NAZI-mäßig oder dergleichen. Auch die anschließende Fragerunde an die Parteimitglieder Petry und Pretzell verlief sachlich und diszipliniert. Leider kann ich Euch bis hierher nix skandalöses berichten… 😉
Im Nachgang der Veranstaltung fanden wir noch Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen mit Frau Dr. Petry und Herrn Pretzell, sowie den anderen anwesenden Bürgern.
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Was für ein Unterschied zu den krakeelenden, geifernden Massen draußen, deren Geschrei und „musikalische“ Begleitung im Saal zwar zu hören, aber keineswegs die Vorträge stören konnte, auch wenn die Presse etwas anderes behauptet (z.B. RP-Online).
Es war deutlich zu sehen, dass es den Menschen draußen mitnichten um politische Diskussion ging, sondern ausschließlich um Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender, einem Verhalten also, dass wir eigentlich aus der Zeit von 1933 – 1945 kennen, und das es in unserer westlichen, toleranten, und die Meinung Anderer akzeptierenden Welt gar nicht mehr geben sollte. Das da draußen war NAZI-Kultur im Reinformat !!!
Und wenn die Polizei nicht so konsequent gehandelt und für die Sicherheit der Teilnehmer des Neujahrsempfangs gesorgt hätte, wäre weit Schlimmeres passiert. Die bei den festgenommenen Demoteilnehmern gefundenen Gegenstände wie Sprengsätze, Raketen und selbstgebaute Böller, sowie Butterfly- und sonstigen Messer beweisen das eindrücklich. Das war eine Demo, die es BEWUSST darauf angelegt hatte, zu zerstören und vorsätzlich Schäden bis hin zur Körperverletzung und vielleicht Schlimmerem nicht nur in Kauf genommen hätte, sondern auch begangen hätte !!
In diesem Zusammenhang ein großer Dank an die Polizeikräfte, die erfolgreich Schlimmeres verhindert, und die potenziellen linksextremen Straftäter rechtzeitig ausgemacht und festgenommen haben. Danke, Polizei !!!
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Aber wogegen demonstrierten die Leute da draußen eigentlich? Mal abgesehen von den ca. 70% Berufsdemonstranten, die einfach nur gegen alles und jeden sind, gab es dort ja auch noch Menschen, die sich gegen die AfD äußern wollten. Aber gegen was ?!?!
Dagegen, dass die AfD die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme kritisiert ??
Dagegen, dass die AfD mehr für Familie und Bildung tun will ??
Dagegen, dass die AfD Polizei und Rechtsstaat stärken will ??
Oder dagegen, dass die AfD für das bestehende Asylrecht ist, aber gegen den Asylmißbrauch ??
Oder etwa dagegen, dass die AfD die Einhaltung bestehender Gesetze wie Dublin I + II, dem Schengen-Abkommen, den Asylgesetzen sowie den Gesetzen zum Grenzschutz fordert ??
Oder ist es das, dass die AfD zwar den Moloch, die Krake EU-Zentralregierung ablehnt, aber ein Europa der souveränen Vaterländer befürwortet ?
Damit wären wir dann bei den Fahnen an den Geschäftshäusern angekommen… Offensichtlich wünschen sich die Geschäftsleute einen Moloch Europa, der alle gleichmacht, unabhängig ihrer Wirtschaftsleistung, und im Endeffekt uns Deutsche und die deutschen Geschäftsleute für alles bezahlen lässt, weil die anderen Länder es gar nicht KÖNNEN !!!
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Fakt ist, die rund 50 Vereine und Verbände, die dort ihre Anhänger zum demonstrieren geschickt haben, hängen ALLE als Lobbyisten am Tropf der rot-schwarz-grünen Lobbyregierung.
Sie haben schlichtweg Angst, dass die AfD, wenn sie denn in Land- und Bundestag einzieht und Regierungsverantwortung übernimmt, diesen Lobbyisten, den linken Vereinen, den linken Verbänden, der GEZ, usw. den Geldhahn zudreht, und das Geld wieder dahin umverteilt, wo es hingehört: zu den Schulen, der Polizei, dem Straßenbau, der inneren Sicherheit, und als Steuererleichterung denjenigen, die trotz Arbeit am Existenzminimum leben.
Davor, und vor nichts anderem haben diese Beutegemeinschaften Angst, und darum diffamieren sie die AfD, verbreiten bewusst Unwahrheiten und Lügen, ganz im Sinne der NSDAP von 1933-1945. Und genau wie diese damals, schicken die Vereine, Verbände und Lobbyisten die indoktrinierten Menschen, die sie mit den gleichgeschalteten GEZ-Medien „informiert“ haben, an die Front zum demonstrieren.
Währenddessen sitzen die Macher, die Lobbyisten und Systempolitiker, denen es ausschließlich um die Geldtöpfe des steuerzahlenden Volkes und um die persönliche Bereicherung geht, bequem im Hintergrund und verheizen ihr Fußvolk, dem sie zum Dank für den „Einsatz“ die nächste Steuererhöhung, Zinssenkung und Rentenreduzierung verabreichen. Natürlich immer in schönen, homöopathischen Dosierungen, und natürlich erst NACH der Wahl, damit das „Stimmvieh“ es bis zur Wahl nicht merkt…..
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Armes Deutschland…..

Klaus H.

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Tauber: Der Begriff hat die politische Debatte vergiftet

Das „Unwort des Jahres 2016“ lautet „Volksverräter“.

Und was sagen unsere lieben Politiker dazu? 

„Der Begriff hat die politische Debatte vergiftet. Mit ihm wird anderen Menschen abgesprochen, dass sie in ihrem Tun das Wohl unseres Landes und seiner Menschen zum Maßstab nehmen“, sagte Tauber der Deutschen Presse-Agentur. „Volksverräter“ ist wirklich ein ekelhaftes Unwort“, meinte Barley. „Wer andere als „Volksverräter“ beschimpft, will nicht diskutieren, sondern provozieren.“ [weiter hier]

Dazu fällt uns folgendes ein:

Erstens: Welche Debatte? Es gab nie eine! Jeder Deutsche, der die aktuellen Entscheidungen der Regierungspartein öffentlich kritisiert und hinterfragt hatte, wurde systematisch in die „rechtspopulistische“ Ecke gestellt. Linke Blockwarte jagen in schönster Stasimanier Andersdenkende, diffamieren Kritiker im Internet oder setzen Arbeitgeber unter Druck und drängen Kritiker so ins soziale Abseits. Klar, das viele Geld im »Kampf gegen Rechts« muss schließlich sinnvoll verwendet werden. Was liegt da näher, als Systemkritiker mundtot zu machen?

Zweitens: Sätze wie „Wer gegen Merkel ist, ist ein Arschloch“ und Worte wie „Pack“, „Nazis“, „Wutbüger“, „Dunkeldeutsche“ etc. vegiften – wenn überhaupt – jedwede Debatte.

Oder sagen wir es mit den Worten von Bundespräsident Gauck über die wachsenden patriotischen Protestbewegungen und Parteien in Europa:

Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem. [weiter hier]

Drittens: Politiker, die gegen die Interessen ihres Volks agieren, sind Volksverräter. It’s as simple as that. Und es bleibt nur zu hoffen, dass sie bald schon der einzig gerechten Strafe dafür zugeführt werden. (ME)

 

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Offener Brief an Uli Hoeneß

Fundstück Facebook:

Sehr geehrter Herr Hoeneß,

ich habe heute meine Mitgliedschaft beim FC Bayern München gekündigt. Grund hierfür waren Ihre politischen Äußerungen im tz-Interview vom 31.Dezember 2016 in dem Sie als Präsident von Bayern München die Meinung geäußert haben, dass alles getan werden müsse, um die Leute (der AfD) zu entlarven; es seien Besserwisser und keine Bessermacher…

Als Sie Herr Hoeneß gerade mal in die Pubertät kamen, stand ich jeden zweiten Samstag im Grünwalder Stadion, und habe den Bayern die Daumen gedrückt. Das Daumendrücken tue ich heute noch. Ich wurde Mitglied des FC. Seit 1970 habe ich auch Sie als Fußballspieler bewundert. Ihre beiden Tore gegen Atletico Madrid sind mir bis heute in Erinnerung.
Ich habe Sie als Manager des FC Bayern bewundert. Ich habe Sie als Präsident bewundert.

Selbst, als Sie im Wettstreit gegen die Justiz unterlagen, vermochte ich zwischen Ihrem fußballerischen und privaten Handeln zu unterscheiden. Ich blieb ein Fan des Fußballers Uli Hoeneß. Bis zu jenem Silvestertag 2016, als Sie die Bühne des Fußballs verließen und auf politische Abwege gerieten.

Ihre Äußerungen gegen die AfD hatten nichts, aber auch gar nichts mit Sport oder dem FC Bayern zu tun. Sport, so wie ich ihn als Vater eines erfolgreichen Säbelfechters, mit zwei Olympiamedaillen und zwei WM-Medaillen verstehe, hat viel mit Respekt und Fairness zu tun. Aber immer wieder wird der Sport durch die Politik missbraucht – und umgekehrt. Gegen den Grundsatz, Sport und Politik auseinander zu halten, haben Sie am 31. Dezember 2016 über Bord geworfen und sich als Präsident des FCB zum Werkzeug der Politik degradiert.

In der Vereins-Satzung ist nirgends festgelegt, dass sich ein Präsident in politische Angelegenheiten einmischen soll. Beim FC Bayern ist lediglich die Rede von Beziehung und Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen, die für das Wohl des Clubs wichtig sind, insbesondere im Bereich Politik, Sport, Medien und Wirtschaft.

Ihre Äußerung über die AfD ist nicht von der Vereinssatzung abgedeckt. Im Gegenteil: Sie ist eher dazu geeignet, einen Graben zwischen Verein und Außenstehenden, ja sogar unter den Mitgliedern selbst zu ziehen. Ihre Äußerungen stellen darüber hinaus nur Wertungen dar und sind durch keinen einzigen Fakt belegt; es ist ja auch sonst ihre Stärke, Ross und Reiter zu benennen. Dass eine politische Kraft die sich noch im vorparlamentarischen Terrain bewegt, nicht durch Handlungen überzeugen kann, liegt auf der Hand. Das kann sie erst, wenn sie den Sprung in den Bundestag geschafft hat. Ihre Worte aber sind geeignet, dies zu verhindern. Und diese Absicht hat nichts mit den Zielen eines Fußballklubs zu tun.

Dem FC Bayern werde ich auch ohne Mitgliedskarte verbunden bleiben. Eine erneute Mitgliedschaft werde ich erst wieder beantragen, wenn Sie nicht mehr Präsident sind, oder ihre Wertungen gegen die AfD zurücknehmen, deren Mitglied ich noch nicht einmal bin und deren politisches Tun ich als Vater zweier asiatische Adoptivkinder sehr kritisch begleite.

Mit freundlichen Grüßen

E. K.

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NATO-Aggression im Baltikum

In den letzten zwei Jahren hat die USA mit Hilfe der NATO Russland als Feindbild aufgebaut. Erinnern wir uns – Russland hat seine Truppen aus Osteuropa abgezogen und hat somit die Besatzung Deutschlands beendet. Nachdem die Russen aus dem Osten abgezogen waren breitete sich die NATO sofort bis an die Grenzen Russlands aus.

Die USA hingegen haben hier Atomsprengköpfe modernster Bauart in unmittelbarer Nähe zu Russland stationiert.

Ab Februar 2017 verlegt die Bundeswehr im Rahmen eines NATO-Einsatzes bis zu 650 Soldaten und schweres Gerät (Panzer, Raketenabwehrsysteme, Fluggerät, ect.) ins Baltikum. Weiterhin wird ein NATO-Bataillon unter deutscher Führung in der baltischen Republik in Stellung gehen. Der Rest der 1.000 Soldaten besteht aus Franzosen, Belgiern und Kroaten. Weiterhin stationiert die NATO weitere Bataillone (bis zu 4000 Soldaten) in Estland, Lettland und Polen.

Wieder einmal werden deutsche Soldaten an der russischen Grenze in Litauen stehen!

Warum? Weil die Russen auf der Krim durch eine Wahl wieder zu Russland gehören wollten und die ukrainische Regierung es vorzog, die Russen dann besser abzuschlachten. Putin sah dem Gemetzel nicht tatenlos zu und griff ein.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu: „Es handelt sich um ein klares Signal, dass ein Angriff auf ein NATO-Land gewertet wird wie ein Angriff auf alle 28 Nato-Länder.“ —- Welches der NATO-Länder hat Russland denn angegriffen? Georgien und die Ukraine sind keine Miglieder bei der Mörderbande! Wie war es eigentlich, als eine russische Maschine hinterfotzig durch die Türkei abgeschossen wurde…?
Angesichts von schätzungsweise 300.000 russischen Soldaten an der Ostgrenze der NATO ist die Verteidigung der baltischen Staaten ohnehin mehr symbolisch zu bewerten. Außerdem müssen die 4.000 Soldaten immer wieder ausgetauscht werden, weil durch ihre permanente Präsenz die NATO-Russland-Grundakte von 1997 verletzt werden würde.

Die Beziehungen zur NATO waren seit der demokratischen Entscheidung der Krim-Bevölkerung angespannt. Vor der Krim-Krise waren sogar gemeinsame Manöver abgehalten worden, was aber aktuell als undenkbar gilt.

Moskau sieht den von den USA errichteten Raketenschild in Osteuropa als Bedrohung. Und es stört sich an der Ausdehnung des Bündnisses nach Osten, was nach Ende des Kalten Krieges von führenden westlichen Politikern noch ausgeschlossen worden war. Russland-Experte Meister appelliert daran, den westlichen Anteil an der derzeitigen Krise nicht zu verschweigen.

Zugleich müsse die NATO „auf die russische Politik der letzten Jahre reagieren und sich auf ein neues russisches Bedrohungsszenario einstellen.“ Die Stationierung von Truppen an der russischen Grenze ist jetzt eine deutliche Reaktion.

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Überwachungsstaat statt Grenzschutz

Gern unterstützen wir diese Kampagne von B.v.S.

Freiheit opfern auf dem Altar offener Außengrenzen?

»Wir sind dabei, uns in einen Überwachungsstaat zu verwandeln. Die Speicherung und Verbreitung unserer privaten Kommunikation, unserer Fluggastdaten sowie unsere Zahlungsdaten ist längst Realität. Über die Einführung von Gesichtserkennungssoftware an Flughäfen wird diskutiert. Die Bargeldabschaffung wird vorangetrieben. Und alles dient natürlich der Terrorabwehr. Durch die Verhaftung des Chemnitzer „Flüchtlings“ in Leipzig ist jüngst wieder klar geworden: Mit den unkontrolliert einreisenden Migranten kommen auch Terroristen ins Land. Die Gefahr für Anschläge ist akut und steigt. Keine Frage.

Aber als Lösung dieses Problems nun die Totalüberwachung aller Bürger voranzutreiben, das darf nicht sein. Deswegen wollen wir nun die Abgeordneten in die Pflicht nehmen. Wenn auch Sie gegen einen Überwachungsstaat sind, dann senden Sie bitte mit einem Klick hier an ausgewählte Abgeordnete im Bundestag unsere Aufforderung „Gegen Überwachungsstaat und Vorratsdatenspeicherung“.

Mit den besten Grüßen, Ihre

Beatrix von Storch«

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Bergheim baut 61 Häuser für Asylanten

Wie Die Rechte Rhein Erft auf ihrer Internetseite mitteilt, baut Bergheim momentan 61 Häuser für 12 Millionen Euro.

Den Bürgern wird die Möglichkeit geboten diese vor dem Einzug der Asylanten zu besichtigen, wobei die Termine dafür recht ungünstig gelegt sind.

An der Heerstraße in Kenten, wo ingesamt 10 Häuser entstehen, ist dies am Freitag, den 14.Oktober, von 14.30 bis 16 Uhr möglich,

an der Abts-Acker-Str in Oberaußem (ebenfalls 10 Häuser) ist der Termin am Freitag, den 25. November, ebenfalls von 14.30 bis 16 Uhr.

Die Bürgermeisterin Maria Pfordt (CDU) und Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden anwesend [weiter hier] 

Bergheim? Da war doch mal ein netter Artikel im KstA:

Mit den Stimmen von CDU, FDP und Bergheim alternativ (bma) hat der Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen. Der Haushalt sieht in diesem Jahr rund 150 Millionen Euro Erträge vor, denen rund 158 Millionen Euro Ausgaben gegenüberstehen. Das Defizit im kommenden Jahr beträgt sogar mehr als zehn Millionen Euro. Ausgeglichen wird der Haushalt nur durch den Griff in die Rücklage. Ende 2013 knackt die Stadt Bergheim die 100-Millionen-Euro-Schuldengrenze. Im Jahr 2016 ist mit dem Schuldenanstieg Schluss, weil dann die vom Rat auferlegte Schuldenbremse greift.

Schulden und kein Geld für Schulen und Freizeitbäder, aber für die Asylanten wird neu gebaut … (ME)

 

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Ex-Monopolkommissionschef Haucap: Der ganz große Kostenblock kommt erst noch

»Bis 2025 kostet die Energiewende 520 Mrd. Euro« und »Der ganz große Kostenblock kommt erst noch« meldet die Börsen-Zeitung (11.10.2016, Seite 7 Ressort Konjunktur und Politik).

Das Erneuerbare Energien Gesetz wird uns in den kommenden Jahren also noch viel Geld kosten.

Das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomik (Dice) errechnete, dass seit 2015 etwa 150 Mrd. Euro angefallen seien. In den nächsten zehn Jahren dürften wir uns auf weitere 370 Mrd. Euro einstellen.

»In der Folge würden die monatlichen EEG-Kosten von bislang durchschnittlich 10 auf 37,50 Euro je Einwohner im nächsten Jahrzehnt explodieren, ist sich Haucamp (Direktor des Dice) sicher.«

Zur Erinnerung: Von den gesamten „Kosten der Energiewende“ entfallen etwa 80 % auf die EEG Umlage, die bei uns (dem Endverbraucher) erhoben wird.

Tolle Aussichten in Zeiten von 8,50 EUR Mindestlohn und Zeitarbeit. (ME)

unbenannt

 

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