Strengmann-Kuhn: Schneller Hartz IV für Ausländer

Das Bundessozialgericht hatte geurteilt, dass arbeitssuchende EU-Ausländer, die mindestens sechs Monate in Deutschland gelebt hat, einen Anspruch auf Sozialhilfe haben. In Zukunft sollen Unionsbürger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose und der Sozialhilfe grundsätzlich ausgeschlossen sein, wenn sie nicht arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben.

Die Grünen meldeten hingegen verfassungsrechtliche Bedenken an. Der Totalausschluss von EU-Bürgern von Sozialleistungen verstoße seiner Ansicht nach gegen das Grundrecht auf Existenzsicherung, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, der „Welt“. Die Grünen sprechen sich dafür aus, EU-Ausländern bereits nach drei Monaten einen Anspruch auf Hartz IV zuzubilligen. „Der Ausschluss von Mindestsicherung und dann auch noch für fünf Jahre ist definitiv der falsche Weg.“ [weiter hier]

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