Maas: Wer News fälscht, soll in den Knast!

Bundesjustizminister Heiko Maas (50, SPD) fordert jetzt Staatsanwälte und Richter auf, härter gegen die gefälschten Nachrichten vorzugehen: „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“, sagte Maas zu BamS. […]

Bei „übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens“ drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Maas: „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren. Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen.“ [weiter hier]

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Maas will Kindesmissbrauch legalisieren – Wenn das Wohl des minderjährigen Ehepartners nicht gefährdet ist [weiter hier]

sowie:

Die saarländische Affäre des Heiko Maas

80.000 Euro soll die saarländische SPD-Fraktion verschwendet haben – für Abgeordneten-Fußball. Kapitän der „Roten Hosen“ zu dieser Zeit: Bundesjustizminister Heiko Maas [weiter hier]

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