Deutschland muß souverän bleiben

Die Deutschland-Abschaffer im Tarngewand der EU-Freunde schieben unser Land weiter kräftig in Richtung Abgrund. Jetzt fordert der deutsche Parlamentspräsident Norbert Lammert die Abschaffung Deutschlands zugunsten eines Kunstgebildes namens „Vereinigte Staaten von Europa“. Lesen Sie hier seine Erklärung, die er zusammen mit Parlamentspräsidenten anderer EU-Länder abgegeben hat. Offenbar sehen die Eliten der EU jetzt den Moment gekommen, die Souveränität Deutschlands zu beenden und die Kontrolle komplett an sich zu reißen. Auffällig: Es gibt keinen Aufschrei in den Medien, niemand berichtet über Lammerts Vorhaben der Abschaffung Deutschlands. Lammert hat immerhin die Position des zweitwichtigsten Mannes im Staat, doch wird seine Forderung flächendeckend totgeschwiegen.

Wir werden die weitere Zerstörung Deutschlands nicht tatenlos hinnehmen, sondern dagegen aufstehen und protestieren. Unsere Civil-Petition-Kampagne „Stoppt den Europäischen Einheitsstaat!“ wurde innerhalb kürzester Zeit von fast 9.000 Bürgern unterzeichnet.

Jetzt kommen die Abgeordneten an die Reihe. Nehmen Sie bitte heute an unserem Abgeordneten-Check teil und senden Sie Ihren Protest an ausgewählte Volksvertreter. Fordern Sie diese auf, einem EU-Einheitsstaat eine ganz klare Absage zu erteilen. Mitmachen können Sie hier.

Deutschland muß ein souveränes Land bleiben, wenn wir die Aufgaben der Zukunft meistern wollen. Lassen Sie uns genau dafür gemeinsam kämpfen.

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

 

PS: Unser gemeinsamer Kampf gegen den EU-Einheitsstaat braucht Ihre finanzielle Unterstützung, damit es mit voller Fahrt weiter gehen kann. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende von 5, 15, 25 oder … Euro hier. Vielen lieben Dank.

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Kein Wahlrecht für Migranten

Die Migranten sollen das Wahlrecht bekommen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, die zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ist, versucht dies durchzusetzen. Özoguz forderte – über das bestehende Wahlrecht für EU-Ausländer hinaus- nun u.a. das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Paß. Eine „Expertenkommission“ unter Özoguz Vorsitz, zu der – wenig überraschend –  u.a. der Generalsekretär des Islamverbandes Ditib sowie der Geschäftsführer von Pro Asyl gehörten, sprach sich jüngst für dieses Leitbild aus.

Diese Forderung ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Es wirkt, als ob es der SPD darum gehe, unter den Ausländern ohne Paß Millionen neue Wähler zu gewinnen. Wir werden derlei Vorschläge, bei denen unsere Staatsbürgerschaft entwertet und das Wahlrecht verschenkt wird, keinesfalls akzeptieren. Unterstützen Sie bitte unsere neue Civil-Petition-Kampagne „Kein Wahlrecht für Migranten“ mit Ihrer Unterschrift hier. Gemeinsam müssen wir jetzt die Lawine des Widerstandes anstoßen.

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

 

PS: Bitte helfen Sie uns, Frau Özoguz und ihren „Experten“  die rote Karte zu zeigen. Mit 5, 15, 25 oder … Euro hier können wir noch mehr Bürger über diesen skandalösen Vorschlag  aufklären. Danke für Ihre Unterstützung.

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Freie Nachrichten verteidigen

Facebook hat im Kampf gegen sogenannte „Hate Speech“ und „Fake News“ das Recherchezentrum „Correctiv“ beauftragt. Das soll – auf Anraten der Regierung – unliebsame und regierungskritische Meinungen herausfiltern.

Nun springt auch der Kurznachrichtendienst Twitter auf diesen Zug auf. Twitter will in einem ersten Schritt eines dreistufigen Modells Twitter-Konten ermitteln, die zur Verbreitung von „Hate Speech“ und „Fake News“ mißbraucht worden seien. Wiederholungstäter, die immer wieder neue Konten eröffnen, wolle man dauerhaft von Twitter ausschließen. Diese und andere Funktionen sollen zunächst in den USA starten. Andere Länder folgen in den kommenden Wochen.

Das Establishment erhöht den Druck auf die Anbieter von sozialen Netzwerken permanent und macht Twitter und Facebook zum Büttel ihrer Politik gegen die Meinungsfreiheit. Wenn es so weiter geht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung hierzulande bald faktisch begraben. Diese besorgniserregenden Entwicklungen dürfen wir keinesfalls hinnehmen. Wir wehren uns gegen die Zensurbestrebungen des Establishments und die Beschneidung der Meinungsfreiheit.

Über 7.000 Bürger haben unsere Petition „Gegen Zensur und für Meinungsfreiheit im Internet“ schon unterzeichnet. Auf unserem Abgeordnetencheck fordern wir nun ausgewählte Abgeordnete auf, sich gegen Zensurbestrebungen jedweder Art zu stellen. Teilnehmen können Sie schnell und einfach hier.

Wir dürfen nicht müde die Hände in den Schoß legen, wenn es darum geht, eines unserer zentralen Freiheitsgüter zu verteidigen. Unsere Demokratie stirbt, wenn wir nicht für die Meinungsfreiheit kämpfen.

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

 

PS: Vielen lieben Dank für Ihre Spende, die unsere Kampagnenarbeit ermöglicht und bei der Bewältigung der vielen Nebenkosten hilft. Mit 5, 15, 25 oder…..Euro hier helfen Sie Ihrer Bürgerbewegung mehr, als Sie es sich vielleicht vorstellen können.

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Unser Bargeld verteidigen

Wir haben im vergangenen Jahr unsere Kampagne „Bargeld erhalten“ sehr erfolgreich gestartet. Damit kämpfen wir gegen die drohende Abschaffung unseres Bargeldes und haben bereits viele Menschen darauf aufmerksam machen können. Fast 300.000 Exemplare unserer Infobroschüre haben wir bis jetzt versandt. Dies war nur durch Ihre Mithilfe möglich. Dafür sehr herzlich Danke! Die Broschüre können Sie nach wie vor gerne hier bestellen.

Darüber hinaus haben wir eine Petition an Frau Merkel für den Erhalt des Bargelds angestoßen. Mehrere tausend Bürger haben schon unterzeichnet – ein toller Erfolg. Unsere Forderung ist ganz klar: Unser Bargeld muß unter allen Umständen erhalten bleiben. Es ist ein unverzichtbares Mittel bürgerlicher Freiheit, schützt vor staatlicher und kommerzieller Überwachung und ist der letzte Ausweg, um Minuszinsen zu entgehen.

Auch über unseren Abgeordnetencheck machen wir weiter Druck. Über 540.000 Petitionen haben wir bereits an Abgeordnete aller Parteien weitergeleitet. Wir lassen nicht nach und starten in dieser Woche einen neuen Durchgang. Eine Teilnahme ist ganz einfach hier möglich.

Handeln ist das Gebot der Stunde – das hat zuletzt Indien gezeigt: Dort wurden faktisch über Nacht die größten Geldscheine und dadurch vier Fünftel des umlaufenden Bargelds für ungültig erklärt. Wir müssen daher wachsam sein und weiter für den Erhalt unseres Bargelds kämpfen.

Mit den besten Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

 

PS: Bitte unterstützen Sie diese wichtige Kampagne mit Ihrer großzügigen Spende. Mit 5, 15, 25 oder … Euro hier können wir weitere Bürger informieren und sensibilisieren. Vielen Dank.

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Untersuchungsausschuss Merkel

Sehr erfolgreich läuft seit mehreren Monaten unsere Kampagne „Untersuchungsausschuss Merkel“. Die fatalen Entscheidungen der Bundeskanzlerin im Zuge der Migrantenkrise, deren Folgen wir allerorten in Deutschland spüren, dürfen nicht ohne Konsequenzen für Frau Merkel und ihr Kabinett bleiben.

Innerhalb kürzester Zeit haben Sie über unseren Abgeordnetencheck über 200.000 Petitionen an ausgewählte Abgeordnete versandt. Unserem Aufruf nach Unterzeichnung einer Petition in Form einer Postkarte, gerichtet an den Bundestagspräsidenten Lammert und die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Renate Künast, sind mehrere Tausend Bürger gefolgt. Diese Karten, welche Sie auf dem Bild sehen, werden wir jetzt an die Adressaten weiterleiten. Die migrationspolitischen Entscheidungen der Regierung Merkel müssen umfassend aufgearbeitet und untersucht werden – nicht mehr und nicht weniger fordern wir. Und wir machen weiter:

Auch in dieser Woche werden wir auf unserem Abgeordnetencheck eine weitere Runde einläuten. Steter Tropfen höhlt den Stein. Bitte nehmen Sie weiter an unserer Aktion teil. Mitmachen können Sie mit einem Klick hier.

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

PS: Sehr herzlichen Dank für Ihre großzügige Spende zum weiteren Ausbau dieser Kampagne. 10, 15, 25 oder … Euro hier helfen uns im täglichen Kampf sehr viel weiter. Ein großes und herzliches Dankeschön.

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Die Merkel-Regierung brachte Tod und Terror nach Deutschland

Gern teilen wir folgende Nachricht:

2016 wird als ein Wendepunkt in die deutschen Geschichtsbücher eingehen. Nach ersten islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg im Sommer, brach sich der Terror mit 12 Toten und vielen Schwerverletzten kurz vor Weihnachten in Berlin endgültig Bahn. Durch die willkürliche Öffnung der Grenzen haben Merkel und ihre Regierung Tod und Terror nach Deutschland importiert. Alles bisherige war erst der Anfang. Wer das aber ausspricht, der wird heute attackiert, er „schüre Angst“, ist verantwortlich für das „Klima des Haßes“ und der gleichen mehr. Und nach dem nächsten Anschlag wird man ihm dann wieder vorhalten, er freue sich doch über das Blut und die Toten. Dieses Land steht am Abgrund und der Verstand scheint sich zu verabschieden.

In vielen deutschen Städten entwickeln sich schleichend sogenannte No-Go-Areas, in denen Scharia-Gerichte Recht sprechen, radikal-islamische Gruppierungen wie Pilze aus dem Boden schießen und das Straßenbild sich wandelt. Migranten haben in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres 142.500 Straftaten begangen. Im Vergleich zu 2015 entspricht dies einer Zunahme von 40%.

Für all diese Entwicklungen zeichnet die Merkel-Regierung verantwortlich. Deren Politik zu Lasten und zum Schaden der Allgemeinheit muß Konsequenzen für die persönlich dafür Verantwortlichen haben. Unsere Aufforderung nach Einsetzung eines „Untersuchungsausschusses Merkel“ folgend, haben Bürger bereits 157.000 gleichlautende Petitionen an ausgewählte Abgeordnete gesendet.

Jetzt machen wir weiter: Bitte unterstützen Sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschußes gegen Frau Merkel, indem Sie hier weitere Bundestagsabgeordnete auffordern, sich dafür einzusetzen. Alle Taten der Merkel-Regierung müssen schonungslos aufgearbeitet und geahndet werden. Dafür kämpfen wir. Werden Sie Teil unserer Bewegung und kämpfen Sie mit uns.

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre


Beatrix von Storch

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Draghi bedroht Zivile Koalition

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Zum nahenden Jahreswechsel steht die Zivile Koalition vor einer großen Herausforderung, die zu einer existenziellen Gefahr werden kann. Fast 32.000 Euro Anwaltskosten müssen wir zahlen, da wir 2012 gegen das Anleiheaufkaufprogramm der EZB geklagt hatten. Es war klar rechtswidrig, daß die EZB unter Mario Draghi Anleihen im Rahmen ihres OMT-Programms kauft. Es war Aufgabe der Bundesregierung, gegen dieses Programm Klage zu erheben. Dies ist nicht geschehen. Lesen Sie dazu auch ein Interview mit mir hier.

Wo der Staat versagt, müssen die Bürger einspringen. Deswegen haben wir gegen die EZB und Draghi prozessiert. In zweiter Instanz ist unsere Klage vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen worden. Obwohl die EZB eine eigene – für uns im Unterliegensfalle kostenfreien – Rechtsabteilung hat, hat sie sich teure externe Anwälte genommen mit der klar erkennbaren Absicht, die Zivile Koalition als Stimme der Zivilgesellschaft mit Hilfe der Prozesskosten zum Schweigen zu bringen.

Für die erste und zweite Instanz werden nun zusammen Kosten in Höhe von rund 32.000 Euro fällig, die wir unverzüglich zahlen müssen. Wir hatten uns gegen die erste Zahlungsaufforderung natürlich anwaltlich gewehrt – was aber nahezu erfolglos blieb. Zahlen können wir nur, wenn Sie helfen.

Heute möchte ich Sie ganz herzlich bitten, diesen drohenden K.O.-Schlag abzuwenden. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer großzügigen Spende, damit wir uns im wichtigen Wahljahr 2017 auch weiterhin für Deutschland und seine Bürger einsetzen können. Wir haben gute Chancen, unser Land zum Positiven zu verändern. Dazu müssen wir aber weiter existieren. Vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe in dieser schweren Zeit. In unser aller Hände liegt die Zukunft. Und unsere in Ihren.

Mit sehr herzlichen Grüßen, Ihre

Beatrix von Storch

 

PS: Bitte helfen Sie uns mit Ihrer besten Spende, damit die Zivile Koalition zum Ende des Jahres durch die Last der Prozesskosten nicht ihre Türen schließen muss. 10, 20, 50, 100, … Euro hier werden unseren Fortbestand sichern. Ganz herzlichen Dank.

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Überwachungsstaat statt Grenzschutz

Gern unterstützen wir diese Kampagne von B.v.S.

Freiheit opfern auf dem Altar offener Außengrenzen?

»Wir sind dabei, uns in einen Überwachungsstaat zu verwandeln. Die Speicherung und Verbreitung unserer privaten Kommunikation, unserer Fluggastdaten sowie unsere Zahlungsdaten ist längst Realität. Über die Einführung von Gesichtserkennungssoftware an Flughäfen wird diskutiert. Die Bargeldabschaffung wird vorangetrieben. Und alles dient natürlich der Terrorabwehr. Durch die Verhaftung des Chemnitzer „Flüchtlings“ in Leipzig ist jüngst wieder klar geworden: Mit den unkontrolliert einreisenden Migranten kommen auch Terroristen ins Land. Die Gefahr für Anschläge ist akut und steigt. Keine Frage.

Aber als Lösung dieses Problems nun die Totalüberwachung aller Bürger voranzutreiben, das darf nicht sein. Deswegen wollen wir nun die Abgeordneten in die Pflicht nehmen. Wenn auch Sie gegen einen Überwachungsstaat sind, dann senden Sie bitte mit einem Klick hier an ausgewählte Abgeordnete im Bundestag unsere Aufforderung „Gegen Überwachungsstaat und Vorratsdatenspeicherung“.

Mit den besten Grüßen, Ihre

Beatrix von Storch«

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