Die Merkel-Regierung brachte Tod und Terror nach Deutschland

Gern teilen wir folgende Nachricht:

2016 wird als ein Wendepunkt in die deutschen Geschichtsbücher eingehen. Nach ersten islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg im Sommer, brach sich der Terror mit 12 Toten und vielen Schwerverletzten kurz vor Weihnachten in Berlin endgültig Bahn. Durch die willkürliche Öffnung der Grenzen haben Merkel und ihre Regierung Tod und Terror nach Deutschland importiert. Alles bisherige war erst der Anfang. Wer das aber ausspricht, der wird heute attackiert, er „schüre Angst“, ist verantwortlich für das „Klima des Haßes“ und der gleichen mehr. Und nach dem nächsten Anschlag wird man ihm dann wieder vorhalten, er freue sich doch über das Blut und die Toten. Dieses Land steht am Abgrund und der Verstand scheint sich zu verabschieden.

In vielen deutschen Städten entwickeln sich schleichend sogenannte No-Go-Areas, in denen Scharia-Gerichte Recht sprechen, radikal-islamische Gruppierungen wie Pilze aus dem Boden schießen und das Straßenbild sich wandelt. Migranten haben in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres 142.500 Straftaten begangen. Im Vergleich zu 2015 entspricht dies einer Zunahme von 40%.

Für all diese Entwicklungen zeichnet die Merkel-Regierung verantwortlich. Deren Politik zu Lasten und zum Schaden der Allgemeinheit muß Konsequenzen für die persönlich dafür Verantwortlichen haben. Unsere Aufforderung nach Einsetzung eines „Untersuchungsausschusses Merkel“ folgend, haben Bürger bereits 157.000 gleichlautende Petitionen an ausgewählte Abgeordnete gesendet.

Jetzt machen wir weiter: Bitte unterstützen Sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschußes gegen Frau Merkel, indem Sie hier weitere Bundestagsabgeordnete auffordern, sich dafür einzusetzen. Alle Taten der Merkel-Regierung müssen schonungslos aufgearbeitet und geahndet werden. Dafür kämpfen wir. Werden Sie Teil unserer Bewegung und kämpfen Sie mit uns.

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre


Beatrix von Storch

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Draghi bedroht Zivile Koalition

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Zum nahenden Jahreswechsel steht die Zivile Koalition vor einer großen Herausforderung, die zu einer existenziellen Gefahr werden kann. Fast 32.000 Euro Anwaltskosten müssen wir zahlen, da wir 2012 gegen das Anleiheaufkaufprogramm der EZB geklagt hatten. Es war klar rechtswidrig, daß die EZB unter Mario Draghi Anleihen im Rahmen ihres OMT-Programms kauft. Es war Aufgabe der Bundesregierung, gegen dieses Programm Klage zu erheben. Dies ist nicht geschehen. Lesen Sie dazu auch ein Interview mit mir hier.

Wo der Staat versagt, müssen die Bürger einspringen. Deswegen haben wir gegen die EZB und Draghi prozessiert. In zweiter Instanz ist unsere Klage vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen worden. Obwohl die EZB eine eigene – für uns im Unterliegensfalle kostenfreien – Rechtsabteilung hat, hat sie sich teure externe Anwälte genommen mit der klar erkennbaren Absicht, die Zivile Koalition als Stimme der Zivilgesellschaft mit Hilfe der Prozesskosten zum Schweigen zu bringen.

Für die erste und zweite Instanz werden nun zusammen Kosten in Höhe von rund 32.000 Euro fällig, die wir unverzüglich zahlen müssen. Wir hatten uns gegen die erste Zahlungsaufforderung natürlich anwaltlich gewehrt – was aber nahezu erfolglos blieb. Zahlen können wir nur, wenn Sie helfen.

Heute möchte ich Sie ganz herzlich bitten, diesen drohenden K.O.-Schlag abzuwenden. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer großzügigen Spende, damit wir uns im wichtigen Wahljahr 2017 auch weiterhin für Deutschland und seine Bürger einsetzen können. Wir haben gute Chancen, unser Land zum Positiven zu verändern. Dazu müssen wir aber weiter existieren. Vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe in dieser schweren Zeit. In unser aller Hände liegt die Zukunft. Und unsere in Ihren.

Mit sehr herzlichen Grüßen, Ihre

Beatrix von Storch

 

PS: Bitte helfen Sie uns mit Ihrer besten Spende, damit die Zivile Koalition zum Ende des Jahres durch die Last der Prozesskosten nicht ihre Türen schließen muss. 10, 20, 50, 100, … Euro hier werden unseren Fortbestand sichern. Ganz herzlichen Dank.

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Überwachungsstaat statt Grenzschutz

Gern unterstützen wir diese Kampagne von B.v.S.

Freiheit opfern auf dem Altar offener Außengrenzen?

»Wir sind dabei, uns in einen Überwachungsstaat zu verwandeln. Die Speicherung und Verbreitung unserer privaten Kommunikation, unserer Fluggastdaten sowie unsere Zahlungsdaten ist längst Realität. Über die Einführung von Gesichtserkennungssoftware an Flughäfen wird diskutiert. Die Bargeldabschaffung wird vorangetrieben. Und alles dient natürlich der Terrorabwehr. Durch die Verhaftung des Chemnitzer „Flüchtlings“ in Leipzig ist jüngst wieder klar geworden: Mit den unkontrolliert einreisenden Migranten kommen auch Terroristen ins Land. Die Gefahr für Anschläge ist akut und steigt. Keine Frage.

Aber als Lösung dieses Problems nun die Totalüberwachung aller Bürger voranzutreiben, das darf nicht sein. Deswegen wollen wir nun die Abgeordneten in die Pflicht nehmen. Wenn auch Sie gegen einen Überwachungsstaat sind, dann senden Sie bitte mit einem Klick hier an ausgewählte Abgeordnete im Bundestag unsere Aufforderung „Gegen Überwachungsstaat und Vorratsdatenspeicherung“.

Mit den besten Grüßen, Ihre

Beatrix von Storch«

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