Netzwerkdurchsetzungsgesetz – und dann?

Inzwischen hat jeder von dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagenes Netzwerkdurchsuchungsgesetz „zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ gehört.

Uns liegt das 29 seitige Dokument als PDF vor. Update: Jetzt mit Video (siehe unten)

Die Betreiber von facebook, Twitter, YouTube, WhatsApp und Apples iMessage wären dann verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen. Das gilt auch für alle Kopien des Inhalts, die an anderer Stelle auf den Plattformen kursieren, ansonsten droht den Betreibern ein Bußgeld in Höhe von 500.000 bis 5 Millionen Euro.

Sogenannte „Fakenews“ sollen aus den sozialen Netzwerken verbannt werden.

Die offizielle Definition von „Fakenews“ sind Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten und alles,  was den Tatbestand der Paragrafen 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllt. Das umfasst Volksverhetzung, Bedrohung, Verleumdung, die öffentliche Aufforderung zu sowie die Androhung und Belohnung von Straftaten, die Verbreitung von Propaganda verfassungswidriger Organisationen, aber auch die Verunglimpfung des Bundespräsidenten und des Staates und seiner Symbole, also zum Beispiel die Nationalhymne.

Der Kampf gegen „Fakenews“ sieht in der Praxis allerdings anders aus. Linke dürfen auf facebook weiterhin ihren Hass gegen Andersdenkende und Deutschland verbreiten, aber auch zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder und deren Veranstaltungen aufrufen. Ebenfalls dürfen sie weiterhin jeden als Nazi bezeichnen und ihre „Überzeugungen“ verbreiten. Außerdem dürfen sie Fakten und Aussagen verdrehen und Statistiken schönreden.

Kommt das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz so in dieser Form durch, wäre das das Ende der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien in Deutschland. Für alle, die zwischen den Zeilen lesen können, ist das der Tod der Meinungsfreiheit. Wir könnten nur noch Katzenvideos, Naturaufnahmen (ohne Chemtrails = Verschwörungstheorie), lustige Bildchen und Geldfunde von Syrern posten, aber keine offenen und ehrlichen politischen Disskusion mehr führen, da alles sofort gelöscht werden könnte. Es muss nur eine gut koordinierte Massenmeldung durch linke Blockwarte über einen Post durchgeführt werden und schon verschwindet eine wichtige Information aus dem Netz. Berichte von Betroffenen werden als Fakenews gebrandmarkt, nur weil kein Polizist oder Journalist bei der Tat zugegen war. Es werden nämlich alle Meldungen von Journalisten auf Glaubwürdigkeit überprüft. So verhindert man den Weg in die Nachrichten.

Auf politischen Online-Magazinen und Online-Zeitungen findet noch regelmäßig ein Schlagabtausch politischer Gegner statt. Durch Unterbindung von Verlinkungen zu Tatsachenberichten und Kriminalstatistiken würden dann Gegendenstromschwimmer entwaffnet. Auf diesen zensierten Seiten könnte es dann für Gutmenschen einsam werden.

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Posts in türkischer oder arabischer Sprache werden nicht gelöscht. Also lasst uns dann in politischen Gruppen nur noch in diesen Sprachen kommunizieren. Unsere Kinder müssen diese Sprachen eh schon lernen…

Share This:

Freie Nachrichten verteidigen

Facebook hat im Kampf gegen sogenannte „Hate Speech“ und „Fake News“ das Recherchezentrum „Correctiv“ beauftragt. Das soll – auf Anraten der Regierung – unliebsame und regierungskritische Meinungen herausfiltern.

Nun springt auch der Kurznachrichtendienst Twitter auf diesen Zug auf. Twitter will in einem ersten Schritt eines dreistufigen Modells Twitter-Konten ermitteln, die zur Verbreitung von „Hate Speech“ und „Fake News“ mißbraucht worden seien. Wiederholungstäter, die immer wieder neue Konten eröffnen, wolle man dauerhaft von Twitter ausschließen. Diese und andere Funktionen sollen zunächst in den USA starten. Andere Länder folgen in den kommenden Wochen.

Das Establishment erhöht den Druck auf die Anbieter von sozialen Netzwerken permanent und macht Twitter und Facebook zum Büttel ihrer Politik gegen die Meinungsfreiheit. Wenn es so weiter geht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung hierzulande bald faktisch begraben. Diese besorgniserregenden Entwicklungen dürfen wir keinesfalls hinnehmen. Wir wehren uns gegen die Zensurbestrebungen des Establishments und die Beschneidung der Meinungsfreiheit.

Über 7.000 Bürger haben unsere Petition „Gegen Zensur und für Meinungsfreiheit im Internet“ schon unterzeichnet. Auf unserem Abgeordnetencheck fordern wir nun ausgewählte Abgeordnete auf, sich gegen Zensurbestrebungen jedweder Art zu stellen. Teilnehmen können Sie schnell und einfach hier.

Wir dürfen nicht müde die Hände in den Schoß legen, wenn es darum geht, eines unserer zentralen Freiheitsgüter zu verteidigen. Unsere Demokratie stirbt, wenn wir nicht für die Meinungsfreiheit kämpfen.

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

 

PS: Vielen lieben Dank für Ihre Spende, die unsere Kampagnenarbeit ermöglicht und bei der Bewältigung der vielen Nebenkosten hilft. Mit 5, 15, 25 oder…..Euro hier helfen Sie Ihrer Bürgerbewegung mehr, als Sie es sich vielleicht vorstellen können.

Share This:

Facebook wird zensiert

Der kleine Heiko und sein Größenwahn haben es geschafft. Seine linke Gesinnung wird er nun auch in sozialen Netzwerken austoben zu dürfen. Meldemuschis, wie beispielsweise Simon L. (München), dürfen nun Berichte über „Vergewaltiger mit afrikanischem Erscheinungsbild“ bei facebook melden. Eine linkslastige gGmbH täuscht dann einen Faktencheck vor und warnt alle Leser vor dieser »Fake-News«. Persönliche Erfahrungsberichte sexuell belästigter Frauen, bei denen der zuständige Polizeipräsident oder Oberbürgermeister nicht anwesend waren, werden dann als Lügen gebrandmarkt. So werden Straftaten dann aus den  virtuellen Räumen genommen und nur die Lückenpresse entscheidet was an die Öffentlichkeit kommt.

Die Bürgerbewegung Pro Deutschland, dessen Parteivorsitzenden (Manfred Rouhs) wir persönlich kennen, hat nun massive Gegenwehr angekündigt.

Die Bürgerbewegung pro Deutschland wird die linksfaschistische Correctiv gGmbH frontal angreifen, sobald die Facebook-Zensur beginnt. In Deutschland ist es rechtlich nicht zulässig, falsche Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. Wer nachweisbar etwas Falsches behauptet, kann zivilrechtlich auf Unterlassen in Anspruch genommen werden.

Wir werden die rot lackierten Faschisten von der Correctiv gGmbH provozieren bis zur Weißglut. Und dann Musterprozesse gegen das Unternehmen führen, wenn sie wahren tatsächlichen Darstellungen oder zulässigen Meinungsäußerungen ihren Zensurstempel aufdrücken. Wir haben zu diesem Zweck bereits Kontakt mit einer Rechtsanwaltskanzlei aufgenommen, mit deren Hilfe wir gegen die Correctiv gGmbH zivilrechtlich vorgehen werden, sobald sie die erste Angriffsfläche bietet.

Selbst Anwälte für Sozialrecht greifen ordentlich in die Taschen ihrer Mandanten, bzw. über Prozesskostenhilfe in die Staatskasse. Um steuerfinanzierte Meinungsfaschisten wirkungsvoll zu bekämpfen, bedarf es zahlreiche Strafprozesse. Bei den unteren Gerichten bekommen Staatsanwälte häufig Weisungen von Vorgesetzten mit linkem Gedankengut. Darum müssen höhere Gerichte angerufen werden. Zweckgebundene Spenden an Pro Deutschland dienen der Verteidigung von Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit.

Damit auch facebook mitbekommt, wohin die Reise geht, sollten sich Kritiker an facebook wenden. Dies kann schon mit einem einfachen Titelbild (siehe unser Beitragsbild, welches genutzt werden darf) geschehen. Je mehr Nutzer derartige Aussagen in ihren Profilbildern äußern, umso stärker wird der Gegenwind. Noch ist vk.com nicht professionell genug, aber mit Anstieg der Nutzerzahlen und Werbeeinnahmen wird es immer besser.

Share This:

Morddrohung an Neusser Schule

Und wieder einmal haben wir einen Hilferuf eines Deutschen in Facebook gefunden. Was vor kurzer Zeit noch unvorstellbar war, gehört nun anscheinend zum Alltag von deutschen Eltern:

Hallo zusammen.
Ich bin im moment ratlos, darum wende ich mich mal an euch. Vielleicht könnt ihr mir einen Rat geben!

Mein Sohn (14) wurde, wie ich heute erst erfahren habe, mit dem Tode gedroht.
Angefangen hat es mit einem Whatsapp Chat der Klasse. Dort haben sich die Mitschüler ausgetauscht, allerlei Sachen, wie es in dem Alter halt so üblich ist.
Da aber nur 5 Deutsche in dieser Klasse sind, könnt ihr euch ungefähr das Klima dort vorstellen.
Jedenfalls hat sich mein Sohn und ein Freund von ihm „erlaubt“ Allah Akbuar zu schreiben( naiv lustig gemeint), aber ohne den hintergedanken damit den Islam zu beleidigen.
Nun haben sie die Dose der Pandorra damit geöffnet und haben von schlimmsten Beleidigungen über verabredungen zum Prügel kassieren, bis hin zu, :“ ich schwöre, beleidigt ihr noch einmal den Islam, werde ich euch abstechen und von mir aus auch den Lehrer, das ist kein Gerede, denn dann ist auch ein starker Mann nicht mehr stark!“ Ich war erstmal sprachlos! Aber wiederum nicht überrascht, denn genau so schätze ich diese heranwachsende Brut ein.

Nun bevor alles seinen Lauf nimmt und ich einen Fehler mache, wäre ich für Vorschläge ohne Gewalt offen. Als erstes werden wir den Schuldirektor mit dem Chat Protokoll konfrontieren. Evtl. die Polizei einschalten. Leider, so Glaube ich, wird es nichts bringen, da man als Deutscher Freiwild ist. Zudem dann die Konsequenz wäre, das mein Sohn wohl dann als Petze und Feigling da stehen wird und sich dann täglich mit Beleidigungen abfinden müsste. Da er sich aber sowas nicht gefallen lässt, wird das ganze auf dieser Schule wohl eskalieren.
Ein Schulwechsel wird, meines errachtens auch nicht viel bringen, da es an anderen Schulen nicht besser aussieht. Habt ihr einen Lösungsansatz?

Vielen Dank im voraus. MfG

Nachtrag:

Ich bin zu dem Entschluss gekommen morgen zur Polizei zu gehen.
Anschliessend die Schulleitung zu verständigen, im besten Fall mit den zugehörigen Eltern.
Dann mal sehen was dabei rauskommt.
Schulwechsel wird angestrebt, wobei ich der Meinung bin das sich das Problem nur verlagert.
Darüber halte ich euch auf dem laufenden.
Sollte das alles nichts bringen muss ich mir andere Massnahmen ausdenken.

Vielen Dank Euch allen!

 

Nachtrag 10.01 10:55
Gleich wird Strafanzeige gestellt. Die Polizei war überraschenderweise sehr interressiert, da sie aus dem Chatprotokoll zitierte Aussagen klar zum Salafistischen Wortlaut zählt.Sowas kann sich ein 14 Jähriger nicht selber ausdenken.

 

 

Share This: