Netzwerkdurchsetzungsgesetz – und dann?

Inzwischen hat jeder von dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagenes Netzwerkdurchsuchungsgesetz „zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ gehört.

Uns liegt das 29 seitige Dokument als PDF vor. Update: Jetzt mit Video (siehe unten)

Die Betreiber von facebook, Twitter, YouTube, WhatsApp und Apples iMessage wären dann verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen. Das gilt auch für alle Kopien des Inhalts, die an anderer Stelle auf den Plattformen kursieren, ansonsten droht den Betreibern ein Bußgeld in Höhe von 500.000 bis 5 Millionen Euro.

Sogenannte „Fakenews“ sollen aus den sozialen Netzwerken verbannt werden.

Die offizielle Definition von „Fakenews“ sind Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten und alles,  was den Tatbestand der Paragrafen 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllt. Das umfasst Volksverhetzung, Bedrohung, Verleumdung, die öffentliche Aufforderung zu sowie die Androhung und Belohnung von Straftaten, die Verbreitung von Propaganda verfassungswidriger Organisationen, aber auch die Verunglimpfung des Bundespräsidenten und des Staates und seiner Symbole, also zum Beispiel die Nationalhymne.

Der Kampf gegen „Fakenews“ sieht in der Praxis allerdings anders aus. Linke dürfen auf facebook weiterhin ihren Hass gegen Andersdenkende und Deutschland verbreiten, aber auch zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder und deren Veranstaltungen aufrufen. Ebenfalls dürfen sie weiterhin jeden als Nazi bezeichnen und ihre „Überzeugungen“ verbreiten. Außerdem dürfen sie Fakten und Aussagen verdrehen und Statistiken schönreden.

Kommt das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz so in dieser Form durch, wäre das das Ende der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien in Deutschland. Für alle, die zwischen den Zeilen lesen können, ist das der Tod der Meinungsfreiheit. Wir könnten nur noch Katzenvideos, Naturaufnahmen (ohne Chemtrails = Verschwörungstheorie), lustige Bildchen und Geldfunde von Syrern posten, aber keine offenen und ehrlichen politischen Disskusion mehr führen, da alles sofort gelöscht werden könnte. Es muss nur eine gut koordinierte Massenmeldung durch linke Blockwarte über einen Post durchgeführt werden und schon verschwindet eine wichtige Information aus dem Netz. Berichte von Betroffenen werden als Fakenews gebrandmarkt, nur weil kein Polizist oder Journalist bei der Tat zugegen war. Es werden nämlich alle Meldungen von Journalisten auf Glaubwürdigkeit überprüft. So verhindert man den Weg in die Nachrichten.

Auf politischen Online-Magazinen und Online-Zeitungen findet noch regelmäßig ein Schlagabtausch politischer Gegner statt. Durch Unterbindung von Verlinkungen zu Tatsachenberichten und Kriminalstatistiken würden dann Gegendenstromschwimmer entwaffnet. Auf diesen zensierten Seiten könnte es dann für Gutmenschen einsam werden.

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Posts in türkischer oder arabischer Sprache werden nicht gelöscht. Also lasst uns dann in politischen Gruppen nur noch in diesen Sprachen kommunizieren. Unsere Kinder müssen diese Sprachen eh schon lernen…

Share This:

Aus Ausübung von Meinungsfreiheit wird Hasskriminalität

 

In Deutschland darf jeder seine eigene Meinung haben, so lange er kein Biodeutscher ist oder die Familie als normale Lebensform ansieht.

Zitat aus einem längeren Artikel:

Immer dann, wenn sich jemand einbildet, eine Handlung, die er beobachtet hat, sei z.B. rassistisch oder immer dann, wenn einer denkt, weil er schwul ist, sei jede Kritik an ihm homophob oder immer dann, wenn jemand eine Routine daraus gemacht hat, immer dann, wenn ihm etwas passiert, was ihm nicht gefällt, die Tatsache, dass seine Ur-Großeltern aus Namibia zugewandert sind, als Ursache auszumachen und sich zum Opfer von Rassismus zu erklären, soll die entsprechende Einbildung als Hasskriminalität in offiziellen Statistiken gezählt werden.

Share This: