Restliche Tagesordnungspunkte von den Medien verschwiegen

Dass heute das »Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts« heute im Bundestag verabschiedet werden soll (und wurde), hört man seit Tagen in den Medien. Doch was ist mit den anderen Tagesordnungspunkten? Diese werden dem deutschen Pöbel offensichtlich wissentlich verschwiegen.

Ich machte mir also mal eben die Mühe und suchte auf der Internetseite des Deutschen Bundestags nach den Tagungsordnungspunkten des heutigen Tages.

Hier die Auflistung:

09:05 ZP 12
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
09:55 ZP 13
Urheberrechts-Wissensgesellschafts- Gesetz
10:40 ZP 14
Netzentgeltmodernisierungsgesetz
11:25 ZP 15
Änderung des Telemediengesetzes
11:55 29
Emissionsfreie Mobilität, Bahnpolitik, Radverkehr
13:05 30
Leitlinien zur Krisenprävention, Friedensförderung
13:50 31
Bericht des 5. Untersuchungsausschusses (Abgas)
14:55 32
Spitzensportförderung
15:25 33
Förderung des sozialen Wohnungsbaus
16:10 28
Zweiter Engagementbericht: Demografischer Wandel
16:40
Sitzungsende

Sollte es nicht eher so sein, dass gerade das Netzwerkdurchsuchungsgesetz besonders in den Medien diskutiert werden sollte? Schließlich wird hier das Recht auf freie Meinungsäußerung beerdigt.

Man darf gespannt sein, wie der Bundestag hier entscheiden wird.

Update:

Soeben wurde das Zensur- Gesetz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) vom ca. 40 Bundestagsmitgliedern beschlossen. Diese Lachnummer wird uns jetzt als „Entscheidung des Bundestages“ verkauft. – Bei der „Ehe für alle“ waren es noch 623 Anwesende, die ihre Stimme abgaben…

(ME)

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz – und dann?

Inzwischen hat jeder von dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagenes Netzwerkdurchsuchungsgesetz „zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ gehört.

Uns liegt das 29 seitige Dokument als PDF vor. Update: Jetzt mit Video (siehe unten)

Die Betreiber von facebook, Twitter, YouTube, WhatsApp und Apples iMessage wären dann verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen. Das gilt auch für alle Kopien des Inhalts, die an anderer Stelle auf den Plattformen kursieren, ansonsten droht den Betreibern ein Bußgeld in Höhe von 500.000 bis 5 Millionen Euro.

Sogenannte „Fakenews“ sollen aus den sozialen Netzwerken verbannt werden.

Die offizielle Definition von „Fakenews“ sind Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten und alles,  was den Tatbestand der Paragrafen 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllt. Das umfasst Volksverhetzung, Bedrohung, Verleumdung, die öffentliche Aufforderung zu sowie die Androhung und Belohnung von Straftaten, die Verbreitung von Propaganda verfassungswidriger Organisationen, aber auch die Verunglimpfung des Bundespräsidenten und des Staates und seiner Symbole, also zum Beispiel die Nationalhymne.

Der Kampf gegen „Fakenews“ sieht in der Praxis allerdings anders aus. Linke dürfen auf facebook weiterhin ihren Hass gegen Andersdenkende und Deutschland verbreiten, aber auch zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder und deren Veranstaltungen aufrufen. Ebenfalls dürfen sie weiterhin jeden als Nazi bezeichnen und ihre „Überzeugungen“ verbreiten. Außerdem dürfen sie Fakten und Aussagen verdrehen und Statistiken schönreden.

Kommt das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz so in dieser Form durch, wäre das das Ende der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien in Deutschland. Für alle, die zwischen den Zeilen lesen können, ist das der Tod der Meinungsfreiheit. Wir könnten nur noch Katzenvideos, Naturaufnahmen (ohne Chemtrails = Verschwörungstheorie), lustige Bildchen und Geldfunde von Syrern posten, aber keine offenen und ehrlichen politischen Disskusion mehr führen, da alles sofort gelöscht werden könnte. Es muss nur eine gut koordinierte Massenmeldung durch linke Blockwarte über einen Post durchgeführt werden und schon verschwindet eine wichtige Information aus dem Netz. Berichte von Betroffenen werden als Fakenews gebrandmarkt, nur weil kein Polizist oder Journalist bei der Tat zugegen war. Es werden nämlich alle Meldungen von Journalisten auf Glaubwürdigkeit überprüft. So verhindert man den Weg in die Nachrichten.

Auf politischen Online-Magazinen und Online-Zeitungen findet noch regelmäßig ein Schlagabtausch politischer Gegner statt. Durch Unterbindung von Verlinkungen zu Tatsachenberichten und Kriminalstatistiken würden dann Gegendenstromschwimmer entwaffnet. Auf diesen zensierten Seiten könnte es dann für Gutmenschen einsam werden.

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Posts in türkischer oder arabischer Sprache werden nicht gelöscht. Also lasst uns dann in politischen Gruppen nur noch in diesen Sprachen kommunizieren. Unsere Kinder müssen diese Sprachen eh schon lernen…

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