Kein Wahlrecht für Migranten

Die Türkei hat mit 51,4 % gegen die parlamentarische Demokratie und für eine islamische AKP-Diktatur unter Recep Erdogan gestimmt. In Deutschland lag die Zustimmung der islamistischen Antidemokraten unter den sogennanten Deutsch-Türken mit 63,2 Prozent besonders und erschreckend hoch. Dieses Wahlverhalten ist aber keine Ausnahme. Bei der letzten Wahl zum türkischen Parlament erzielte Erdogans AKP in Deutschland 59,70 Prozent. Die nationalistische MHP erhielt 7,5 Prozent.

Es ist völlig absurd, so vielen Islamisten und türkischen Nationalisten zusätzlich zur türkischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht in Deutschland zu geben. Das schafft nur noch größere politische Erpressungsmöglichkeiten für das Erdogan-Regime. Dennoch hat die Große Koalition sich auf die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt und die SPD will das Wahlrecht für Ausländer einführen.

Wir fordern die Wiedereinführung des alten Staatsbürgerrechts nach Abstammung. Außerdem darf es keine Ausweitung des Ausländerwahlrechts geben. Helfen Sie heute mit, indem Sie hier an einem weiteren Durchgang auf unserem Abgeordneten-Check „Kein Wahlrecht für Migranten“ teilnehmen. Das Establishment muß merken, daß der Widerstand in den Reihen der Bürger unaufhaltsam wächst. Lassen Sie uns weiter zusammen gegen das Unrecht kämpfen.

Mit den besten Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

 

PS: Wir müssen jetzt Druck machen, um die Einführung des Ausländerwahlrechts zu verhindern. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende hier von 5, 15, 25 oder … Euro, um noch mehr Bürger zu mobilisieren und Erdogans Einfluss in Deutschland zu stoppen. Danke von Herzen.

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Kein Wahlrecht für Migranten

Die Migranten sollen das Wahlrecht bekommen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, die zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ist, versucht dies durchzusetzen. Özoguz forderte – über das bestehende Wahlrecht für EU-Ausländer hinaus- nun u.a. das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Paß. Eine „Expertenkommission“ unter Özoguz Vorsitz, zu der – wenig überraschend –  u.a. der Generalsekretär des Islamverbandes Ditib sowie der Geschäftsführer von Pro Asyl gehörten, sprach sich jüngst für dieses Leitbild aus.

Diese Forderung ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Es wirkt, als ob es der SPD darum gehe, unter den Ausländern ohne Paß Millionen neue Wähler zu gewinnen. Wir werden derlei Vorschläge, bei denen unsere Staatsbürgerschaft entwertet und das Wahlrecht verschenkt wird, keinesfalls akzeptieren. Unterstützen Sie bitte unsere neue Civil-Petition-Kampagne „Kein Wahlrecht für Migranten“ mit Ihrer Unterschrift hier. Gemeinsam müssen wir jetzt die Lawine des Widerstandes anstoßen.

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

 

PS: Bitte helfen Sie uns, Frau Özoguz und ihren „Experten“  die rote Karte zu zeigen. Mit 5, 15, 25 oder … Euro hier können wir noch mehr Bürger über diesen skandalösen Vorschlag  aufklären. Danke für Ihre Unterstützung.

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NRW: Gesetzentwurf zum Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer wurde angenommen

Für die Welt ist die Forderung von Aydan Özoguz Ausländern ohne Pass ein Wahlrecht zuzugestehen nur ein Vorschlag, während die SPD seit November 2016 – zum Nachteil der Deutschen – schon konkret dabei ist, die NRW-Verfassung diesbezüglich zu ändern.

Auf der Internetseite des Landtags NRW kann jeder nachvollziehen, dass der Gesetzentwurf »Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU Ausländerinnen)« mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Die Grünen und der Piraten, aber gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen wurde.

Die SPD will auch jenen Ausländern das kommunale Wahlrecht einräumen, die beispielsweise riefen: „Verfluchte deutsche Arschlöcher!“, „Wir machen die Halle zur Ruine!“ oder „Wir fackeln Euch ab, töten Euch alle und verbrennen Euch mit der ganzen Halle!“ Dazu passt auch der Wunsch der Juso-Chefin, die alle illegal eingereisten Asylbewerber im Land behalten möchte. Es sollen auch in DITIB-Moscheen aufgeheizte Türken die Politik in NRW mitbestimmen. Erdogan will dass seine Türken, in Deutschland Politik im Sinne der Türkei machen und fordert seine Landsmänner auf, sich für politische Ämter zu bewerben.

Um dieses Gesetz umzusetzen, bedarf es einer Verfassungsänderung, die aber nur mit einer 2/3 Mehrheit möglich ist. Noch täuscht die CDU vor, gegen diese Änderung des Wahlrechts  zu sein, doch das könnte auch an der Angst vor der AfD liegen. Am 14.05.2017 (Muttertag) findet die Landtagswahl in NRW statt. Laut Wahlprognose wird die AfD in den Landtag einziehen und mit ihr ist eine derartige Gesetzesänderung unwahrscheinlich. (ME)

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