§22 KunstUrhG: Warum wir Youtube lieben!

 

  1.  April 2016 von Infidel

Letztens waren wir im Westerwald auf einer Demo. Wie immer filmten wir Demonstranen und Gegendemonstranten, schließlich ist es unser gutes Recht, die Menschheit über aktuelle Ereignisse zu unterrichten.

Vor zwei Tagen bekamen wir dann von Youtube folgende Nachricht:

»Sehr geehrte/r infidels Deutschland, hiermit weisen wir Sie darauf hin, dass wir eine Datenschutzbeschwerde einer Einzelperson in Bezug auf Ihren Content erhalten haben […] Wir möchten Ihnen die Möglichkeit geben, die persönlichen Daten in dem gemeldeten Content zu entfernen oder zu bearbeiten. Sie haben 48 Stunden Zeit, um auf die Beschwerde zu reagieren. […] Ist der mutmaßliche Verstoß im Video selbst zu finden, müssen Sie das Video möglicherweise vollständig entfernen. […] Wir haben uns dem Schutz unserer Nutzer verpflichtet und hoffen, dass Sie die Wichtigkeit des Datenschutzes verstehen. Achten Sie in Zukunft darauf, dass Sie keine Videos hochladen, die andere Personen oder deren persönliche Daten zeigen, ohne zuvor die Einwilligung dieser Personen eingeholt zu haben. Persönliche Daten sind unter anderem: Sozialversicherungsnummer, nationale Identifikationsnummer, Kontonummer oder Kontaktdaten wie Anschrift oder E-Mail-Adresse. […] «

Ok, da hat also einem Bahnhofsklatscher nicht gefallen, dass wir ihn gefilmt und ins Internet gestellt hatten. Wie war das mit „Gesicht zeigen gegen Rechts“ oder (wie in diesem Falle) gegen die Vernunft?

Hat der anonyme Denunziant etwa Probleme damit, in der Öffentlichkeit erkannt zu werden? War er vielleicht nur des Geldes wegen auf der Demo und schämt sich jetzt dafür so im Internet verewigt worden zu sein?

Nachvollziehbar wäre das, denn das Internet vergisst nichts. Wer will sich später schon gern den kritischen Fragen seiner Kinder und Enkel stellen müssen. Fragen wie: »Warum hast du für den Untergang deiner Art demonstriert?« oder »Dir muss doch klar gewesen sein, dass dein Kampf gegen dein eigenes Volk unsere Zukunft zerstört hat?«

Wenigstens kontaktierte uns Youtube im Vorfeld und ließ uns Zeit zum reagieren. Das gibt es bei Facebook ja neuerdings leider nicht mehr. Da werden einfach Accounts ohne Vorwarung und zumeist Grund platt gemacht. Wenn man einmal auf der Liste der Blockwarte ist …

Jedenfalls lautete unsere Antwort an Youtube folgendermaßen:

»Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich für Ihre Benachrichtigung.

In dem von Ihnen beanstandetem Video sind sehr viele Menschen zu sehen. Es handelt sich um eine Dokumentation über eine Versammlung unter freiem Himmel.

Das Kunsturheberrechtsgesetz (§ 22 KunstUrhG) kann als Grundlage zur Beanstandung nur bedingt heran gezogen werden. Zahlreiche politische Aktivisten der linken Szene lassen sich für die Teilnahme an Demonstrationen bezahlen, wie Sie unter http://www.taz.de/!5020381/ nachlesen können. Viele „Gegendemonstranten“ erscheinen auf Kundgebungen, um „Gesicht gegen Rechts“ zu zeigen und erfüllen somit den im § 22 KunstUrhG Satz » Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. «

Hinzu kommen nun auch Ausnahmeregelungen im § 23 KunstUrhG. Dort ist im, Absatz 3 zu lesen » Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: 3) Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; «

Als Erschwernis kommt hinzu, dass Sie mir leider nicht mitgeteilt haben, um welche Person (Einzelperson) es sich handelt, die sich beschwert hat. Üblich ist ein Schreiben von einem Rechtsanwalt, in dem er versichert die genannte Person zu vertreten. Teilen Sie mir deshalb bitte mit, welche Person (Video: Minute, Sekunden, Aussehen und Kleidung der Person) unkenntlich gemacht werden will. Da es im Internet zu zahlreichen Identitätsdiebstählen kam, sich Personen als Andere ausgaben oder einfach nur politische Gegner an der Öffentlichkeitsarbeit hinderten, bitte ich Sie mir eine „eidesstattliche Versicherung“ jener Person beizufügen, die sich an Sie gewandt hat.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Veröffentlichung des besagten Videos gegen kein Recht verstößt. Hunderte andere Teilnehmer der Versammlung unter freiem Himmel möchten im Video gesehen und erkannt werden. Darum nehmen sie auch an derartigen Versammlungen teil.

Ich bedanke mich bei Ihnen für eine gute Zusammenarbeit […]«

Nur ein paar Stunden später die Antwort von Youtube:

»Hallo,

Die Bearbeitung der Beschwerde wurde abgeschlossen und hat ergeben, dass der Inhalt gemäß unseren Datenschutzrichtlinien (siehe http://www.youtube.com/t/privacy_guidelines) nicht entfernt werden muss, da er nicht gegen unsere Richtlinien verstößt. Daher findet keine Entfernung statt.

Weitere Informationen zur Entfernung von Inhalten haben wir in dem Video unter http://goo.gl/Dt5ZDw bereitgestellt.

Mit freundlichen Grüßen, Das YouTube-Team«

Danke Youtube! Das nennen wir demokratisches Verhalten. An euch sollte sich Facebook ein Beispiel nehmen. (ME)

Hier noch mal das betreffende Video:

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16 jährige schildert ihre aktuellen Ängste in einem 20minütigen Video

  1. Januar 2016 von Infidel

Bibi Wilhailm wurde auf Facebok gesperrt, weil sie ein 20 minütiges Video hochgeladen hat, in welchem sie über ihre Ängste spricht.

Sie ist 16 und berichtet über zumeinst negative Erlebnisse mit muslimischen Männern und Migranten.

Sie redet über ihre Angst, nachts auf die Straße zu gehen und beschuldigt Angela Merkel, dass sie Deutschland mit der Asylantenflut verändert hat und vernichten will.

Definitiv ein sehenswertes Video! (ME)

https://www.youtube.com/watch?v=f1gQutr8qy4

 

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